Ein Demokratiebündnis in der Uckermark wehrt sich gegen „Reichsbürger“. Die Initiative wird für ihre Zivilcourage geehrt und tritt weiter gegen Extremismus ein. Der Verfassungsschutz sieht die Gefahr auch nicht gebannt.
Die Plakate in dem kleinen Uckermark-Dorf lassen keinen Zweifel: Für sogenannte Reichsbürger soll in Rutenberg – ein Teil der Kleinstadt Lychen – kein Platz sein. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen gemeinsam verhindern, dass das „Königreich Deutschland“ um den selbst ernannten Monarchen „Peter I.“ Fuß fassen und Land kaufen kann. Das im vergangenen Jahr gegründete Demokratiebündnis in Rutenberg erhält am kommenden Donnerstag in Berlin die Auszeichnung „Botschafter für Demokratie und Toleranz“.
Die engagierten Bürger zeigten auf vorbildliche Weise Zivilcourage und setzen sich für die Demokratie und gegen Extremismus ein, lobte die Bundeszentrale für politische Bildung. Sie ehrt am Tag des Grundgesetzes, am 23. Mai, neben dem Bündnis aus der Uckermark noch weitere Initiativen aus dem sächsischen Pirna, Hanau in Hessen, Stuttgart und Berlin.
Bei dem Festakt im Berliner Ensemble soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Auszeichnungen überreichen. „Wir freuen uns echt riesig über die Wertschätzung“, sagte die Sprecherin des Demokratiebündnisses, Ines Lehmann-Günther. Die Initiative bekomme mit der Auszeichnung auch 10.000 Euro.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg warnt vor den Bestrebungen des „Königreichs Deutschland„, das 2012 in Wittenberg in Sachsen-Anhalt ausgerufen wurde. Die Organisation lehnt die geltende Rechts- und Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Zudem ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Brandenburg im vergangenen Jahr deutlich auf rund 1000 gestiegen. Behördenchef Jörg Müller sprach von einer hohen „Szenedynamik“.
Die Sorge in Brandenburg ist groß, dass das 180-Einwohner-Dorf Rutenberg mitten im Grünen und umgeben von Seen zu einem Rückzugsort für Rechtsextremisten wird. Schnell schlossen sich viele Bürger zusammen. Sie brachten Protestplakate im Dorf an, feierten ein Demokratiefest und zeigten Gesicht gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Die Sprecherin des Demokratiebündnisses, Lehmann-Günther, sagte vor der Verleihung der Auszeichnung, das „Königreich Deutschland“ habe sich bisher nicht weiter in Rutenberg ausgebreitet etwa mit Immobilienkäufen. „Aber die Gefahr ist immer da. Es bleibt eine Herausforderung, die Dinge im Auge zu behalten.“ Die Demokratie sei nach wie vor gefährdet etwa auch durch die sogenannte Anastasia-Bewegung, sagte die Sprecherin.
Die Sicherheitsbehörden bleiben aufmerksam. Das Innenministerium in Potsdam teilte auf Anfrage mit: „Aus Sicht des Verfassungsschutzes Brandenburg bleibt die Gefahr einer Etablierung des Königreichs Deutschland in Rutenberg unverändert bestehen und wird weiterhin als hoch eingeschätzt, auch wenn das Königreich Deutschland es gegenwärtig vermeidet, in der Gemeinde öffentlichkeitswirksam aufzutreten.“ Die Anastasia-Bewegung stuft der Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dem Netzwerk werden verschiedene Siedlungsprojekte zugeordnet.
