Mit Blick auf die anstehende Innenministerkonferenz in Potsdam hat ein Bund aus mehreren Flüchtlingsinitiativen auf die teilweise „unbeschreiblich“ schlechten Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete hingewiesen. „Die Innenminister müssen dringend die schlimmen Zustände in den Geflüchtetenunterkünften verbessern“, sagte Mohamed Adam Abona Mohamed von der Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ am Montag. Zudem litten insbesondere die Geflüchteten unter der Wohnungsknappheit, da ihnen häufig bei der Suche Diskriminierung und Rassismus begegneten. Er selber suche seit nunmehr sieben Jahren nach einer Wohnung, so Mohamed.
Es brauche dringend eine große Reform für das Unterbringungskonzept. Die Geflüchtetenunterkünfte befänden sich häufig fernab der Ortschaften und sorgten so für eine Art der „Sozialquarantäne“. So könne Integration nicht gelingen, betonte Mohamed. Zudem gebe es den Heimen keinen separaten Wohnraum für bedürftige Menschen, psychisch Kranke oder Traumatisierte. Die Zustände seien mitunter „unbeschreiblich“ und passten nicht mit dem häufig von Bundespolitikern beanspruchten „Einwanderungsland Deutschland“ zusammen.
Die Initiativen machten am Montag gleich auf mehrere Fehlentwicklungen aufmerksam. Diese sähen sie in der geplanten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, in der jahrelangen Bearbeitungsdauer von Asylanträgen oder der vergifteten Debatte um Asylpolitik. Der tödliche Angriff eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim habe die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan neu eröffnet. Das sei falsch, so Mohamed. Eine Straftat sollte entsprechend über die Strafverfolgung geahndet werden.
Auf der Innenministerkonferenz (IMK) treffen von Mittwoch bis Freitag (19. bis 21. Juni) in Potsdam unter anderem die Landesinnenminister und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusammen.
