Die jüngste Steuerschätzung war nicht rosig, nun geht es ans Eingemachte: Bei den Haushaltsberatungen ist in Sachsen-Anhalt eine Lücke zu schließen. Kommt wieder ein umstrittenes Mittel zum Einsatz?
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will ab Montag die Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 intensivieren. Die Minister treffen sich zu einer Haushaltsklausur. Nach dpa-Informationen liegen die Anmeldungen aktuell mehr als drei Milliarden Euro über den verfügbaren Mitteln für die beiden Jahre. In der schwarz-rot-gelben Koalition wird ein hartes Ringen erwartet, um zu einem ausgeglichenen Etat zu kommen.
Finanzminister Michael Richter möchte sich aktuell nicht zu konkreten Zahlen äußern. Er bestätigte lediglich, die Anmeldungen der Ressorts seien „weitaus höher als das, was an Einnahmen zur Verfügung steht“. Man werde sich im Kabinett dazu verständigen, „wie wir mit den unterschiedlichen Anforderungen an den Haushalt umzugehen haben“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Um auch das Jahr der Landtagswahl 2026 mit abzudecken, soll ein Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre aufgestellt werden. Nach der jüngsten Schätzung muss Sachsen-Anhalt für diesen Zeitraum mit weniger Steuereinnahmen auskommen als bislang angenommen. Zuletzt hatte das Land mit einem Volumen von etwa 14 Milliarden Euro pro Jahr geplant.
Finanzminister fordert Schwerpunktsetzungen
„Wir müssen uns die Frage stellen: Was können wir uns noch leisten? Das muss man so deutlich sagen“, sagte Richter. „Da müssen wir uns darauf verständigen, was wir gemeinsam stemmen können und wo wir sagen, das geht nicht mehr. Das muss man dann auch den Bürgern so kundtun. Die haben dafür auch weitaus mehr Verständnis, als immer unterstellt wird.“ Der Finanzminister sei aber nicht derjenige, der sage, wer welche Schwerpunkte zu setzen habe. „Das müssen die Ressorts selbst tun.“
Möglicherweise kommt auch künftig ein umstrittenes Instrument zum Einsatz, die sogenannte globale Minderausgabe. Im Haushalt könnten also mehr Ausgaben als Einnahmen veranschlagt werden, die man dann im laufenden Betrieb einspart – wie genau, wird nicht definiert. Man setzt also darauf, dass die Ressorts weniger Geld brauchen werden. In den vergangenen Jahren zeigte sich, dass nicht alle Stellen besetzt und nicht alle Investitionsmittel ausgegeben werden konnten. In welcher Höhe Richter mit dem Kniff plant, wollte er noch nicht sagen. Der Minister stellte aber klar: „Ohne globale Minderausgabe wird es nicht gehen.“
SPD-Fraktion warnt vor Kürzungen
Wenn die Landesregierung den Entwurf zum Haushalt beschlossen hat, geht dieser ins Parlament. Die Abgeordneten haben das letzte Wort. CDU-Fraktionschef Guido Heuer hat klare Vorstellungen. „Der Landtag hat beschlossen, dass die globale Minderausgabe nicht höher als 1 Prozent liegen soll“, sagte er. Er erwarte, „dass die Landesregierung alles tut, um das einzuhalten – obwohl ich auch weiß, dass wir eine Steuerschätzung haben, die uns nicht gerade hilft.“
„Wir müssen sparen“, sagte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack. „Für uns als FDP steht die Schuldenbremse.“ Daran werde sich nichts ändern. „Wir wissen, dass die Gelder des Finanzministers nicht endlos sind und er eher mit weniger rechnet für diesen Doppelhaushalt als mit mehr. Das heißt, wir werden da genau hinschauen, wo wir dann auch restriktiv das Ganze betrachten müssen.“
Der dritte Koalitionspartner SPD warnt jedoch davor, den Gürtel zu eng zu schnallen. „Eine Botschaft nach dem Motto, das Geld wird knapp, also schleifen wir den Sozialstaat, kommt für uns als Sozialdemokraten überhaupt nicht infrage. Nicht, weil wir Sozialromantiker sind, sondern weil in einer Zeit von Verunsicherung zusätzliche Verunsicherung nur im Desaster enden kann“, sagte Fraktionschefin Katja Pähle. „Wir wissen alle, dass das auch vor dem Hintergrund der Steuerschätzung nicht einfach wird. Wir werden über verschiedenste Projekte in der Koalition diskutieren und streiten müssen. Wir streiten für den Gesundheitsbereich, für den Ausbau von erneuerbaren Energien, für gute Bildung.“
