Das geplante Ausreisezentrum an der Grenze ist umstritten. Ausreisepflichtige Ausländer sollen schneller das Land verlassen. Die Landesintegrationsbeauftragte macht sich ein Bild vor Ort.
Die neue Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Diana Gonzalez Olivo, sieht das geplante Ausreisezentrum für Flüchtlinge auf der Oder-Insel bei Küstrin-Kietz kritisch. Es gehe in der gesellschaftlichen Debatte um immer mehr Einschränkungen für Flüchtlinge und mehr Kontrollinstrumente, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Mir wäre es wichtig, drauf zu schauen, was haben wir alles in den letzten Jahren bei der Integration geschafft und wie können wir dran bleiben. Ein Ausreisezentrum ist nicht gerade das, was wir brauchen.“ Gonzalez Olivo macht sich an diesem Freitag zusammen mit Mitgliedern des Landesintegrationsbeirates selber ein Bild von der Oder-Insel.
Es gebe noch viele offene Fragen etwa zur Ausgestaltung und zum rechtlichen Rahmen der geplanten Einrichtung, sagte sie. „Die Weichen sind noch nicht gestellt.“ Sie wolle sich bei ihrem Besuch zunächst informieren. Den Begriff Ausreisezentrum wolle sie nicht nutzen. „Es geht um Abschiebung“, so die Sozialwissenschaftlerin und gebürtige Mexikanerin. Seit Mai hat sie das Amt der Integrationsbeauftragten inne.
In einem geplanten Ausreisezentrum auf der abgelegenen Oder-Insel – ein verlassenes Gelände mit alten Militäranlagen – sollen ausreisepflichtige Ausländer untergebracht werden, die keine Bleibeperspektive haben und das Land verlassen müssen. Der Landesflüchtlingsrat kritisierte, es werde ein „menschenfeindliches Abschottungssystem“ etabliert. Küstrin-Kietz im Kreis Märkisch-Oderland liegt an der deutsch-polnischen Grenze.
Im Aufenthaltsgesetz heißt es: „In den Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden.“ Sie können per Wohnsitzauflage verpflichtet werden, sich dort aufzuhalten, dürfen die Einrichtung aber auch vorübergehend verlassen. Familien, allein reisende Frauen, Paare oder pflegebedürftige oder kranke Personen sollen dort laut Innenministerium nicht untergebracht werden.
Nach den Überlegungen des Landes könnten auf dem Gelände Wohncontainer mit 200 bis 250 Plätzen aufgestellt werden. Für andere Räume etwa zum Essen oder für Sport sollen bestehende Gebäude umgebaut werden. Die Gesamtkosten gibt das Ministerium mit etwa 10 Millionen Euro an. Das Geld dafür soll mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 freigegeben werden.
