Die Bundesregierung erwägt einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr aufzustellen, um mehr Schulden aufnehmen zu können. Möglich sei eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von etwa elf Milliarden Euro, verlautete am Donnerstag aus Koalitionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Vorgaben der Schuldenbremse würden dabei eingehalten: Weil die Konjunktur schwächer als erwartet laufe, lasse die Schuldenbremse für 2024 eine größere Nettokreditaufnahme zu. Die „Bild“ hatte zuerst über die Pläne berichtet.
Eine Entscheidung über einen Nachtragshaushalt sei aber noch nicht gefallen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Sender MDR Aktuell. „Wenn Einnahmen und Ausgaben auseinanderfallen, dann muss man handeln“, betonte er. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt kann ich noch nicht sagen, ob es eine Handlungsnotwendigkeit gibt – und falls ja, in welcher Weise.“
Lindners Ministerium hat die Ampel-Haushälter nach AFP-Informationen über entsprechende Überlegungen informiert. Möglich wäre die zusätzliche Schuldenaufnahme wegen der so genannten Konjunkturkomponente der Schuldenbremse. Die Regelung sieht vor, dass der Staat bei schwacher Konjunktur die im Grundgesetz festgeschriebene Neuverschuldungs-Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts leicht überschreiten kann.
Neuberechnungen auf Grundlage der Konjunkturkomponente hätten die Möglichkeit einer neuen Kreditaufnahme von etwa elf Milliarden Euro ergeben, hieß es aus der Koalition. Aus der FDP-Fraktion verlautete: „Die Schuldenbremse wird also nicht ausgesetzt, nur die Berechnung der erlaubten Nettokreditaufnahme wird an die schlechter als erwartete Wirtschaftslage angepasst.“ Weitere Optionen an Stelle eines Nachtragshaushalts seien damit aber noch nicht vom Tisch – etwa eine Haushaltssperre oder weitere Maßnahmen in den Etats der Ministerien.
Zudem wurde betont, dass die neu aufgenommenen Schulden im Rahmen eines Nachtragshaushalts zur Deckung von Mehrausgaben benötigt würden, die sich im Laufe des Jahres einstellen dürften.
Verwiesen wurde in der FDP-Fraktion auf Mehrkosten beim Bürgergeld von etwa drei Milliarden Euro und zusätzliche Ukraine-Hilfen des Bundesverteidigungsministeriums von 3,8 Milliarden Euro. Außerdem könnte die EEG-Umlage im Klima- und Transformationsfonds (KTF) wegen der garantierten Einspeisevergütung in diesem Jahr bis zu neun Milliarden Euro mehr kosten.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigte sich verwundert über Lindners Überlegungen und warf ihm eine falsche Prioritätensetzung vor. „Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet Christian Lindner und sein Ministerium an einem Nachtragshaushalt arbeiten sollen, der de facto mehr Schulden bedeutet“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen. Sozialpolitische Projekte wie die Kindergrundsicherung und das Rentenpaket II habe Lindner hingegen bereits mehrfach aus finanziellen Beweggründen deutlich beschnitten oder verschoben.
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