Die reine Papierfassung der Gesetze und Verordnungen in Rheinland-Pfalz ist Geschichte. Der Landtag stimmte einer Verfassungsänderung zu.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird digitaler: Der Landtag verabschiedete am Donnerstag in Mainz fraktionsübergreifend ein Gesetz zur Änderung der Landesverfassung, das die digitale Veröffentlichung von Gesetzen ermöglicht. „Die derzeit allein verbindliche Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblatts soll abgelöst und die Verkündung auf einer digitalen Verkündungsplattform des Landes ermöglicht werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Geplant ist die Verkündung auf der digitalen Plattform des Landes. Federführung bei der Umsetzung hat das Justizministerium. Die Kosten werden auf null beziffert.
Gesetzentwurf
