Kommende Woche reden Bund und Länder wieder über die Migrationspolitik. Schon lange fordern die Länderchefs Klarheit über mögliche Asylverfahren in Drittstaaten.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Bund-Länder-Gespräche kommende Woche konkrete Vorschläge für eine geordnete Migration nach Deutschland gefordert. „Es ist die letzte Ausfahrt für den Bundeskanzler, zu zeigen, dass er wirklich Vorschläge macht für eine wirksame Steuerung und Ordnung beim Thema Migration“, sagte Wüst am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf.
Migration müsse nicht nur gesteuert werden. „Wir müssen irreguläre Migration beenden“, betonte der CDU-Politiker. Wüst forderte eine Beschleunigung der Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU. „Wir können nicht erst mit den Asylverfahren anfangen bei den Menschen, die es über das Mittelmeer geschafft haben.“ Es gehe ihm dabei nicht um Ruanda, sagte Wüst und spielte auf den Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda an. Es kämen auch Länder auf dem europäischen Kontinent außerhalb der EU in Betracht.
Für die Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni erwarte er, dass die Berichte aus dem Expertenaustausch der Bundesregierung den Ländern vorgelegt werden und man einen Schritt weiterkomme. „Wir brauchen da wirklich eine Linie der Bundesregierung zu diesem Thema“, so Wüst.
Mit Blick auf die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim durch einen 25-jährigen Afghanen sprach sich Wüst für dessen Abschiebung nach Afghanistan und Gespräche mit den dort herrschenden Taliban aus. Die Bundesregierung werde dafür „in den sauren Apfel beißen und Kontakt aufnehmen müssen mit den Taliban, um eine Rückkehr solcher Menschen zu gewährleisten“, sagte Wüst. „Das ist eine Zumutung, völlig klar.“ Dennoch müsse sich die Bundesregierung der Frage stellen.
Nach der Messerattacke hatte Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das derzeit. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.
Die Länder hatten im März von der Bundesregierung Klarheit unter anderem über eine mögliche Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU verlangt. In einem Beschluss baten die 16 Länderchefs die Ampel-Regierung in Berlin, bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am 20. Juni dazu erste Ergebnisse vorzulegen.
