Wer zu DDR-Zeiten politisch verfolgt wurde, leidet oft bis heute – gesundheitlich und finanziell. Jetzt sind zwar Verbesserungen geplant. Aber die SED-Opferbeauftragte ist nicht zufrieden.
Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR leiden nach Darstellung der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke immer noch viele Menschen gesundheitlich und finanziell unter den Folgen ihrer Unterdrückung. Ihnen müsse besser geholfen werden, erklärte Zupke am Donnerstag zu ihrem Jahresbericht. Die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform der Unterstützung findet sie unzureichend.
„Die Erfahrung von Unrecht und politischer Gewalt in der DDR ist keine Episode im Leben eines Menschen, nach der er auf seinen normalen Lebensweg zurückkehrt“, erklärte die Opferbeauftragte. „Das SED-Unrecht wirkt nach, teils bis heute. Dies betrifft die soziale Lage der Opfer und die bei vielen Betroffenen häufig weitreichend geschädigte Gesundheit.“
Zu DDR-Zeiten sind nach Zupkes Schätzung Hunderttausende Menschen Opfer politischer Verfolgung geworden, darunter 250.000 Haftopfer und bis zu 100 000 ehemalige Insassen von Jugendwerkhöfen. Viele Verfolgte sind schon gestorben. Derzeit beziehen etwa 38.000 Menschen eine SED-Opferrente und weitere 20.000 andere Arten von Unterstützung.
Renten von ehemaligen Stasi-Offizieren stiegen stärker als die der Opfer
Im Koalitionsvertrag der Ampel sind Verbesserungen angekündigt, die Buschmann jetzt angehen will. Der im Mai vorgelegte Entwurf reicht Zupke aber nicht aus. Unter anderem will sie, dass Krankheiten einfacher als Konsequenz der Verfolgung anerkannt werden, ähnlich wie bei Bundeswehrsoldaten nach Kampfeinsätzen. Zudem moniert sie, dass die sogenannte Dynamisierung der Opferrente – also die jährliche automatische Erhöhung entsprechend der Altersrenten – erst Mitte 2025 greifen soll.
Erwartet werde dann eine Erhöhung um neun Euro im Monat, und das fünfeinhalb Jahre nach der letzten Anpassung, erklärte die Opferbeauftragte. „Die Renten der Stasi-Offiziere sind im gleichen Zeitraum über 25 Prozent gestiegen, die Opferrente nur um drei bis vier Prozent.“ Der Bundestag solle sich dafür einsetzen, vor der Dynamisierung die Opferrenten zunächst zu erhöhen.
