Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Razzia gegen den Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) in Braunschweig und Berlin begrüßt. „Auch der heutige Einsatz zeigt, dass die Verbreitung menschenverachtender Ideologien nicht hingenommen wird“, teilte Spranger am Mittwoch mit. „Sei es die Diffamierungen von Musliminnen und Muslimen und von Angehörigen anderer Religionen und glaubensfreier Personen, die nach dem Verständnis dieser radikalen Salafisten nicht dem richtigen Weg folgen, oder sei es die Ungleichbehandlung der Geschlechter und die Ablehnung demokratischer Grundprinzipien.“ Sie betonte: „Ich verurteile menschenverachtende Ideologien, und ich akzeptiere sie auch nicht.“
Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten am Mittwochmorgen Räume des Vereins in Braunschweig und zwei Wohnungen in Berlin. Es gehe um Maßnahmen zur Umsetzung eines Vereinsverbots, so ein Sprecher des Innenministeriums in Niedersachsen. „Dieses Verbot untersagt jede Fortführung der Vereinsaktivität durch die bisherigen Mitglieder und jede Aktivität Dritter zugunsten des verbotenen Vereins.“ In einer Mitteilung zum Verfassungsschutzbericht hatte das niedersächsische Innenministerium im Juni 2023 mitgeteilt, dass die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig ein bundesweiter Anlaufpunkt salafistischer Prediger geworden sei.
Insgesamt wurden acht Räume durchsucht, zwei davon in Berlin. Bei den Berliner Räumen soll es sich nach Informationen der dpa um Wohnungen von Gastpredigern handeln, die dem Salafismus zugeordnet werden. Einer der beiden soll in der Szene sehr bekannt sein.
Mitteilung des nds. Innenministeriums u.a. zu dem Verein im Juni 2023
