Die chinesische Regierung hat die EU erneut gewarnt, die Einfuhrzölle auf Elektroautos aus China zu erhöhen. „Letztendlich würde dies den eigenen Interessen der Europäischen Union schaden“, sagte ein Sprecher des Außenamtes in Peking am Mittwoch. Die noch laufende Anti-Subventionsuntersuchung der EU-Kommission sei „Protektionismus“ und solle offenbar eine „Ausrede“ für die Einführung von Schutzzöllen liefern.
Die Brüsseler Behörde hatte Ende 2023 eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen mutmaßlich illegaler Subventionen für Elektroautos eingeleitet. Sollte diese ergeben, dass Peking gegen internationales Handelsrecht verstößt, könnte Brüssel Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben. Eine Entscheidung wurde für nach der Europawahl erwartet, eventuell am diesem Mittwoch. Es werden Aufschläge von bis zu 25 Prozent erwartet. Derzeit liegt der Zollsatz bei zehn Prozent.
Das Vorgehen Brüssels „verstößt gegen die Grundsätze der Marktwirtschaft und die internationalen Handelsregeln und untergräbt die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und der EU sowie die Stabilität der globalen Automobilproduktion und der Lieferketten“, sagte der Außenamtssprecher weiter. „Wir fordern die EU dringend auf, ihrer Verpflichtung zur Unterstützung des Freihandels und zur Ablehnung von Protektionismus nachzukommen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich wiederholt gegen Zollerhöhungen ausgesprochen. Besonders die stark in China engagierte deutsche Autoindustrie befürchtet dadurch Nachteile, weil sie bei Verkäufen von China nach Europa selbst betroffen wäre und weil Peking mit Gegenmaßnahmen reagieren könnte.
„Die von der EU-Kommission angekündigten Zölle auf E-Autos aus China werden für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben“, warnte am Mittwoch auch der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. „Weitere Handelskonflikte müssen vermieden werden.“ Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln zufolge befürwortet allerdings die breite Mehrheit der Industrieunternehmen in Deutschland Strafzölle gegen China wegen des zunehmenden Konkurrenzdrucks aus dem Land.
