Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat von der Bundesregierung eine Lösung der Flüchtlingsfrage verlangt. Bei der Migration müsse man die Zahlen deutlich senken, das Thema befrieden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Landtag. Die Bevölkerung erwarte das. Im Entwurf ihres Regierungsprogrammes für die neue Legislaturperiode fordert die sächsische Union bei Migration eine „atmende Obergrenze“ von 60.000 Menschen pro Jahr in Deutschland. Für Sachsen würde das die Aufnahme von etwa 3000 Flüchtlingen bedeuten.
Kretschmer ging zu Beginn einer Regierungserklärung auf die Ergebnisse der Europawahlen ein. „Diese Europawahl war eine Protestwahl.“ Das sei bitter, weil die Europawahl auch für Anliegen in Sachsen zentral sei. Es sei kein guter Politikstil, zentrale Fragen beiseite liegenzulassen und keiner Lösung zuzuführen. Früher sei es möglich gewesen, über Parteigrenzen hinaus Kompromisse zu finden. „Es kann nach diesem Wahlergebnis kein einfaches ‚Weiter so‘ geben.“
Sächsischer Landtag
