Vom Sondervermögen für die Bundeswehr ist in Schleswig-Holstein bisher wenig angekommen. Wirtschaftsminister Madsen sucht die Unterstützung seiner Amtskollegen für die Wehrindustrie.
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) fordert für die Betriebe der Wehrindustrie vereinfachte Ausfuhrbestimmungen und einen verbesserten Zugang zu den Finanzmärkten. Mit einem entsprechenden Antrag geht Madsen in die am Mittwoch beginnende Konferenz der Länder-Wirtschaftsminister im bayrischen Landshut. „Deutschland muss angesichts der veränderten europäischen Sicherheitslage stärker in seine Verteidigungsbereitschaft und Bündnisfähigkeit investieren“, teilte Madsen mit. Allein Schleswig-Holstein verfüge über mehr als 30 führende wehrtechnische Betriebe mit rund 8500 Beschäftigten.
Einen ähnlichen Antrag gebe es aus Niedersachsen. „Ich bin mir mit meinem Kollegen Olaf Lies einig, dass die deutsche Sicherheits- und Wehrindustrie angesichts ihrer herausragenden Expertise schnell und planungssicher am 100-Milliarden-Sondervermögen des Bundes teilhaben muss“, so Madsen. Eine glaubwürdige und strategische Umsetzung der Zeitenwende sei ebenso nötig wie ein klares Signal der Bundesregierung, dass dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investiert werden. „Wir müssen in den Bundesländern die Kernkompetenzen der wehrtechnischen Industrie erhalten.“ Dazu brauche es vereinfachte und harmonisierte Ausfuhrbestimmungen und weniger bürokratische Hürden, etwa bei der Kapital-Beschaffung.
