Bisher gibt es in Deutschland ein individuelles Asylrecht. Die CSU drängt darauf, das zu ändern – erneut. Was verspricht sich Parteichef Söder dadurch?
Die CSU fordert nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Grundrechts auf Asyl. „Wir müssen die Migration wirksam begrenzen. Der individuell einklagbare Anspruch auf Asyl, der muss umgewandelt werden in eine objektive Garantie“, sagte Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Deutschland müsse künftig selbst entscheiden können, wie viele Menschen kommen und hier bleiben könnten.
CSU will subsidiären Schutz abschaffen
„Den subsidiären Schutzstatus möchten wir abschaffen, um zum ursprünglichen Geist der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukehren“, sagte Söder. Durch die Reform werde auch die Trennung von Flucht und Arbeitsmigration erleichtert. „Der Staat muss festlegen, welche Fachkräfte das Land für die Wirtschaft braucht und aus welchem Land Deutschland im Rahmen europäischer Regelungen Flüchtlinge aufnimmt.“
Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht – etwa durch eine Vollstreckung der Todesstrafe oder drohende Folter. Auch Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten können eine Einreise nach Deutschland beantragen.
Forderung soll in CSU-Wahlprogramm aufgenommen werden
Söder nannte das Ansinnen, welches auch im Wahlprogramm der CSU verankert werden soll, eine „grundlegende Änderung“. „Nicht jeder aus der Welt darf sich hier einklagen oder kann sich hier einklagen, sondern genau der umgekehrte Weg ist es. „Wir spüren, dass unser Land an der Grenze der Aufnahmefähigkeit ist – finanziell, logistisch und auch kulturell.“
Das CSU-Wahlprogramm soll im Januar als Ergänzung zum gemeinsamen Unionsprogramm vorgestellt werden. Voraussichtlich am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Auch aus der CDU hatte es in der Vergangenheit entsprechende Forderung nach einer Änderung des Asylrechts gegeben.
Söder hofft auf schnellere Asylverfahren
„Durch eine Neuregelung verkürzen sich automatisch nahezu alle Asylverfahren“, sagte Söder. Jede Entscheidung könne schneller fallen, wenn sich nicht mehr mehrere Gerichtsinstanzen mit jedem Einzelfall beschäftigen müssten. „Auch die Attraktivität nach Deutschland zu kommen, lässt dann nach – wie bei vielen anderen Ländern im europäischen Umfeld.“
Deutschland müsse selbst entscheiden können „durch Regierung, durch Parlament, wie viele Menschen wir aufnehmen können“, sagte Söder. Das führe dann auch dazu, dass Deutschland „endlich“ die Zuwanderung gut und vernünftig organisieren könne: „Arbeitsmigration, die wir brauchen, und Flucht-Migration, denen wir helfen können. Aber wir können nicht der ganzen Welt allein helfen.“
Bisher gibt es in Deutschland ein individuelles Asylrecht
Nach dem Grundgesetz ist das Asylrecht bisher eindeutig ein sogenanntes individuelles Recht. Das bedeutet, dass die Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis nicht quantitativen oder finanziellen Vorbehalten untergeordnet werden darf.
Die CSU hatte diesen Grundsatz schon in früheren Jahren mit dem Argument, es drohe eine Überforderung des Staates, infrage gestellt. So sorgte einst die Forderung nach einer Obergrenze infolge der Asylkrise 2015 für einen heftigen Streit zwischen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer. Erst nach jahrelangem Streit einigten sich die beiden Unionsparteien schließlich auf eine Flüchtlings-Obergrenze mit dem Ziel, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen.
