Zum ersten Mal stimmt Brandenburg unter der neuen SPD/BSW-Koalition im Bundesrat ab. Bei unterschiedlichen Meinungen ist Enthaltung vorgesehen. Und das kommt gleich mehrmals vor.
In ihrer ersten Bundesratssitzung hat sich die neue Rot-Lila-Koalition aus SPD und BSW gleich bei mehreren Themen enthalten. Beide Parteien haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sich das Land im Bundesrat der Stimme enthält, wenn sie unterschiedlicher Meinung sind.
Ministerin kritisiert höheren Pflegebeitrag
Sozialministerin Britta Müller (parteilos) kritisierte die Zustimmung des Bundesrats zur Anhebung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent des Bruttolohns zum 1. Januar 2025. „Die Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber steigen immer weiter“, sagte die Ex-SPD-Politikerin. „Die Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung hätten im Bundesrat unbedingt verhindert werden müssen.“ Im Koalitionsvertrag dringen SPD und BSW auf eine Pflegerefom im Bund.
Im November hatte ein Streit über die Krankenhausreform dazu geführt, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kurz vor Ende der Regierungszeit während der laufenden Bundesratssitzung entließ. Damit zerbrach die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg, die nur noch geschäftsführend im Amt war.
Enthaltung auch bei neuem Wehrdienst
Das Land enthielt sich auch bei zwei Bundeswehr-Themen. „Hochrüsten, die Bevölkerung auf Krieg einschwören und ihr Opfer abverlangen (…) wird immer auf den Widerstand des BSW treffen“, teilte BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders mit. Zum einen ging es um die Einführung eines neuen Wehrdienstes, um das Potenzial an Reservisten zu steigern.
„Für das BSW sind dies Vorbereitungen, um kriegstüchtig zu werden, die weit über die verfassungsgemäße Aufgabe der Landesverteidigung hinausgehen“, kritisierte Lüders. Zum anderen ging es um die Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen. „Die dauerhafte Stationierung dort wird die Eskalationsspirale mit Russland weiterdrehen“, warnte der BSW-Politiker.
Woidke: Mehr Unterstützung durch Steuerentlastung
Regierungschef Woidke verwies auf mehrere Entscheidungen im Bundesrat, die den Brandenburgerinnen und Brandenburger zugutekämen. So könnten sie sich über Steuerentlastungen freuen, teilte der SPD-Politiker mit. Familien würden mit einer Anhebung des Kindergeldes stärker unterstützt. „Das werden viele Brandenburgerinnen und Brandenburger ganz konkret positiv im Geldbeutel merken“, sagte Woidke.
Die Sicherung des Deutschlandtickets für den regionalen Bahnverkehr im nächsten Jahr nannte Woidke eine gute Entscheidung „vor allem für die vielen Pendler in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“.
