Auf die letzten Meter vor Start der Grundsteuerreform hat Rheinland-Pfalz angekündigt, den Kommunen doch noch mehr Spielräume zu geben. Schon die erste Debatte dazu im Landtag ist kontrovers.
Die landesspezifischen Pläne von Rheinland-Pfalz für die Umsetzung der 2025 greifenden Grundsteuerreform sind von der Opposition im Landtag scharf kritisiert worden. Es sei lange bekannt gewesen, dass es bei einer bloßen Umsetzung der Bundesreform zu einer Verschiebung der Lasten hin zu Eigentümern von Wohnimmobilien komme, sagte der CDU-Abgeordnete Christof Reichert in Mainz. Das habe die Ampel-Koalition lange ignoriert.
Nun sei der Druck aus den Kommunen „kurz vor zwölf“ zu groß geworden, doch noch etwas zu tun – vermutlich im Lichte der anstehenden Bundestagswahl, sagte Reichert. Vor solchen Lastenverschiebungen hatten in den vergangenen Monaten auch Kommunalverbände sowie der Steuerzahlerbund mehrfach gewarnt. Die Grundsteuerreform soll insgesamt aufkommensneutral sein und Kommunen letztlich die gleichen Einnahmen bringen.
Die Regierung will es mit einem Gesetz den Kommunen ermöglichen, unterschiedliche Hebesätze bei der Grundsteuer B einzuführen. Damit sollen künftig eigene Hebesätze für die drei Kategorien Wohngrundstücke, Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke erhoben werden können. Für diesen Weg hatte sich auch Nordrhein-Westfalen entschieden, gegen den Willen der dortigen Kommunen.
Das Saarland, Sachsen und Berlin hatten sich dagegen für eine Anpassung der Steuermesszahlen entschieden, was auch Kommunalverbände in Rheinland-Pfalz bevorzugt hätten. Während Hebesätze von Kommunen festgesetzt werden, gehen die Messzahlen auf bundes- oder landesgesetzliche Regelungen zurück.
Der SPD-Parlamentarier Markus Stein sagte, der Ampel gehe es am Ende um Gerechtigkeit bei der Grundsteuer. Die Neubewertung von Grundstücken habe ergeben, dass es zu Verschiebungen bei den Belastungen kommen könne. Darauf werde politisch reagiert. Die Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer sagte, Verschiebungen gebe es nur in einigen Kommunen, deswegen sei die Lösung über mögliche differenzierte Hebesätze die richtige. Die AfD-Abgeordnete Iris Nieland kritisierte dagegen, der „schwarze Peter“ werde den Kommunen zugeschoben, es drohten viele Klagen.
In den kommenden Wochen wird der Gesetzentwurf weiter beraten, im März könnte eine Abstimmung darüber im Landtag anstehen.
