Die AfD fordert nach ihrem Sieg bei Europa- und Kommunalwahl in Brandenburg, dass sich die anderen Parteien nicht mehr klar von ihr abgrenzen. Der Appell geht allerdings ins Leere.
Die Brandmauer gegen die AfD ist nach Ansicht der übrigen Landtagsparteien in Brandenburg auch nach der Europa- und Kommunalwahl unabdingbar. „Die Aufgabe ist weiterhin aller demokratischen Parteien, diese Brandmauer aufrechtzuerhalten“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke am Dienstag in Potsdam. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte: „Es wird mit uns keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“
Die Linksfraktion hält ebenfalls daran fest. „Es wird für die Linke keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben können“, sagte Fraktionschef Sebastian Walter. „Es handelt sich bei der AfD um eine demokratiefeindliche Partei.“ Er räumte ein, dass die AfD bestehende Probleme anspreche. Sie habe aber keine Lösung, sagte Walter.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, verwies auf den Beschluss seiner Bundespartei, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. „Unsere Haltung, was die AfD betrifft, ist völlig klar.“ Der Vorsitzende der Gruppe der Freien Wähler, Péter Vida, hält eine Brandmauer ebenfalls für entscheidend. „Unsere Abgrenzungshaltung war und ist eindeutig.“
Der AfD-Fraktionschef und stellvertretende Landeschef Hans-Christoph Berndt hatte die anderen Parteien am Montag aufgefordert, ihre Brandmauern abzubauen. Es werde nicht funktionieren, gegen die stärkste Kraft im Land, in den Kreisen und den Städten weiterzuregieren, sagte Berndt. Er forderte auch, dass die AfD als stärkste Kraft in Kreistagen oder Stadtverordnetenversammlungen den Vorsitz bekomme. „Es gibt keinen Automatismus, dass es die stärkste Kraft ist“, sagte SPD-Fraktionschef Keller.
Die AfD, deren Landesverband der Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, hatte die Europawahl und erstmals die Kommunalwahlen im Land am Sonntag gewonnen.
Bei der Europawahl lag die AfD mit 27,5 Prozent vorn vor der CDU, dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD. Die Kommunalwahlen gewann die AfD mit 25,7 Prozent der Stimmen vor CDU und SPD.
