Die Zahl der von der Polizei registrierten antisemitischen Straftaten hat sich im ersten Halbjahr verdoppelt. Bei den Tatverdächtigen ergibt sich ein klares Bild.
Die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten hat sich in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr mehr als verdoppelt. Die Polizei erfasste nach Angaben des Schweriner Innenministeriums 69 Straftaten nach 33 im ersten Halbjahr 2023. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der fraktionslosen Landtagsabgeordneten Eva Maria Schneider-Gärtner hervor.
Die Beamten haben demnach 46 Tatverdächtige ermittelt. Lediglich eine Person habe dabei eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit gehabt, hieß es. Schneider-Gärtner hatte die Landesregierung nach den Auswirkungen des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 in Mecklenburg-Vorpommern gefragt.
Im gesamten Jahr 2023 hatten die Behörden 115 antisemitische Straftaten registriert. Davon hatten 90 einen rechtsextremen Hintergrund, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am 13. November im Landtag sagte. An diesem Tag brachte das Parlament eine Verfassungsänderung auf den Weg. Als zusätzliches Staatsziel sollen der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens aufgenommen werden. Künftig soll es überdies verfassungswidrig sein, nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut zu verbreiten.
