Der sächsische Koalitionsvertrag ist in trockenen Tüchern. Nun muss die neue Regierung noch eine Hürde meistern – die Wahl des Ministerpräsidenten.
CDU und SPD in Sachsen haben ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung im Freistaat unterzeichnet und damit offiziell gemacht. Dieser Koalitionsvertrag schließe nichts aus, mache aber vieles möglich, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer. „Er ist auch eine Einladung an Menschen, die nicht zu dieser Koalition gehören, die sich aber für unser Land engagieren wollen.“
Kretschmer zufolge würden in diesen Tagen viele Menschen auf Sachsen schauen. Man gehe mit Demut, Bescheidenheit, aber großer Freude an die Arbeit. Den 110 umfassenden Koalitionsvertrag bezeichnete er als gutes Fundament für die gemeinsame Arbeit.
SPD-Chef Henning Homann nannte den Koalitionsvertrag eine „Einladung an die demokratischen Fraktionen im Landtag“. Man werde kompromissbereit sein müssen wie andere auch. CDU und SPD fehlen im Landtag zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit. Mit einem Konsultationsmechanismus, der andere Fraktionen zeitig in Gesetzesvorhaben einbindet, wollen sie sich Mehrheiten sichern. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist am Mittwoch geplant.
