Bei der Einführung der Bezahlkarte haben sich fast alle Bundesländer zusammengetan. Nun wird die Karte auch in Niedersachsen erstmals ausgegeben. Besonders die Bargeldgrenze löst Kritik aus.
Niedersachsen hat mit der Ausgabe von Bezahlkarten für Geflüchtete begonnen. Für die ersten fünf Monate seien 8.300 Karten bestellt worden, sagte der Präsident der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, Klaus Dierker. Ausgegeben wurden die ersten Karten im Ankunftszentrum Braunschweig. Sie haben eine Bargeldbegrenzung von 50 Euro.
Sie werden als Plastikkarte oder digital angeboten und monatlich aufgeladen. Geflüchtete benötigen kein Konto, sie können Zahlungsverlauf und Guthaben in einer App nachvollziehen. Nach Ministeriumsangaben kann die Karte im gesamten Bundesgebiet eingesetzt werden, aber nicht im Ausland. „Geringe Bargeldauszahlungen minimieren zudem das Risiko, dass Geld ins Ausland oder an Schleuser abfließt“, hatte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei der Vorstellung der Karte gesagt.
Mohammad, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte, war der Erste, der seine Karte in Braunschweig entgegennahm. Ein Dolmetscher übersetzte für ihn, dass er die Karte grundsätzlich gut finde. So sei es einfacher, Zahlungen nachzugehen. Der zur Verfügung stehende Betrag würde ihm reichen.
Kritik vom Flüchtlingsrat
Vom Flüchtlingsrat Niedersachsen gab es aber scharfe Kritik. „Die Ausgestaltung der Bezahlkarte ist stigmatisierend und diskriminierend“, sagte der Geschäftsführer, Kai Weber. Sie sei für die deutsche Bevölkerung viel mehr ein Signal, dass etwas gegen Geflüchtete getan werde. Zudem sei die Karte für wichtige Zwecke wie etwa den Einkauf auf dem Flohmarkt oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen nicht einsetzbar. Auch die Bargeldbegrenzung von 50 Euro sieht er kritisch.
Zu dieser Kritik sagte Dierker: „Da bleibt abzuwarten, wie sich das tatsächlich auch dann umsetzen lässt und wie weit auch Gerichtsentscheide da noch Einfluss nehmen.“ Er verwies darauf, dass die Bargeldgrenze individuell angehoben werden könne und es zahlreiche Möglichkeiten gebe, digital zu bezahlen.
