Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen gemeinsam Entlastungen für die Bürger beschließen. Doch anderswo steigen die Kosten – wie sieht es also unterm Strich aus?
Trotz der geplanten Steuerentlastungen haben viele Haushalte im neuen Jahr nach Medienberichten unterm Strich voraussichtlich weniger Geld zur Verfügung. Vor allem die steigenden Sozialabgaben führten dazu, dass viele Bürger dann weniger Netto vom Brutto hätten, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die geplanten Steuerentlastungen reichten nicht aus, um die negativen Effekte auszugleichen. Ähnliches berichtete „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Steuerzahlerbunds.
Für einen Single mit einem Durchschnittseinkommen von 50.000 Euro brutto im Jahr würde sich laut „Welt am Sonntag“ die Mehrbelastung nur von 233 Euro auf 38 Euro netto im Jahr reduzieren. Auch bei Alleinerziehenden reichten Kindergelderhöhung und veränderter Einkommensteuertarif oft nicht aus, um aus dem Minus ein Plus zu machen. Nur gemeinsam veranlagte Paare mit Kindern könnten sich je nach Einkommenshöhe über mehr Netto freuen.
Im Bundestag soll vor der Neuwahl noch ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen werden. Die FDP will dem gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen. Im Bundesrat ist aber auch die Zustimmung der unionsgeführten Länder nötig, damit es in Kraft treten kann.
Mit dem Gesetz soll zum Januar eine schleichende Steuererhöhung verhindert und der negative Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Dafür sollen mehrere Eckwerte im Steuertarif verschoben werden. Außerdem soll das Kindergeld ab Jahresbeginn um fünf Euro auf 255 Euro hochgehen. Der Kinderfreibetrag und der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen steigen ebenfalls. Zugleich werden aber auch die Beiträge für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung angehoben. Höhere CO2-Preise verteuern zudem das Tanken und das Heizen.
