Der starke Zuzug von Migranten und die Überforderung der Kommunen dürfte ein wesentliches Thema im Bundestagswahlkampf sein. Unionskanzlerkandidat Merz macht ein Versprechen.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sieht die Begrenzung der irregulären Migration als wichtigste Aufgabe nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar. Falls er die nächste Bundesregierung anführe, werde Deutschland bei dem Thema in Europa nicht mehr hinten, sondern ganz vorne sein, sagte Merz bei der Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen CDU zur Bundestagswahl in Essen. „Darauf können sich die Menschen verlassen.“
Merz kündigte außerdem ein Digitalministerium mit umfassenden Zuständigkeiten und Kompetenzen an, falls er der nächste Kanzler werde. Kein Bundesministerium werde diesen Bereich mehr als zusätzliche Zuständigkeit bekommen.
Bis zum Mittag wollte die Versammlung die Landesliste für die Bundestagswahl beschließen. Merz kandidiert für Platz 1.
Er bewerbe sich nicht, „um in etwas höherem Alter noch irgendeine Karriere zu machen“, sagte Merz vor rund 240 stimmberechtigten Delegierten. Ihn treibe die Sorge an, der jüngeren Generation ein Land zu hinterlassen, in dem sie in Frieden, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit leben könne.
Bei der Bundestagswahl haben die Bürgerinnen und Bürger zwei Stimmen. Mit dem ersten Kreuz entscheiden sie darüber, welche Politikerin oder welcher Politiker aus ihrem Wahlkreis direkt in den Bundestag einziehen soll. Bei der Zweitstimme geht es um die Sitzverteilung der Parteien insgesamt. Je nach Erfolg rücken die Politiker über die Landeslisten in den Bundestag ein.
