Das Rasenmäher-Prinzip einmal anders: Minister Pentz freut sich über die gekippte Versicherungspflicht für Arbeitsmaschinen. Auch an anderer Stelle gehe Hessen bei der Entbürokratisierung voran.
Deutschlands und Hessens erster Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU) will die Entlastung der Menschen von Verwaltungsvorgaben strukturiert angehen. Innerhalb der beiden großen Themenfelder „Deregulierung“ und „effiziente Verwaltung“ habe er zehn Schwerpunkte festgelegt, sagte er in einem dpa-Interview in Wiesbaden.
Dazu zählten auch Themen, die er bereits angepackt habe, wie die Entlastung ehrenamtlich geführter Vereinen von Gema-Gebühren für Musik. Pentz verwies zudem darauf, dass Hessen im Bundesrat verhindert habe, dass Rasenmäher, Gabelstapler und andere kleinere Arbeitsmaschinen unter die Kfz-Haftpflicht fallen. Dafür habe er aus dem Mittelstand das große Lob bekommen, ein „riesiges Bürokratiemonster“ verhindert zu haben, sagte der Minister.
Es sei wichtig, dass er als Minister sowohl für Europa- als auf für die Entbürokratisierung zuständig sei. „Weil mittlerweile rund 80 Prozent der gesetzlichen Vorgaben aus Europa kommen, sind diese für uns extrem wichtig“, erläuterte Pentz. Das gelte auch für seine Aufgaben als Bevollmächtigter des Landes beim Bund.
„Bürokratie an sich ist ja nichts Schlechtes“, ergänzte Pentz. „Wir haben es nur in den letzten Jahren in Deutschland einfach übertrieben.“ Wenn EU-Vorgaben durch national höhere oder zusätzliche Standards ergänzt werden, werde das in Fachkreisen „Gold Plating“ genannt, erläuterte der Minister. Gemeint sei „bürokratisches Veredeln“ und Deutschland neige besonders dazu. Allerdings handele es sich keineswegs um eine Veredelung, sondern vielmehr ein bewusstes Ausnutzen europäischer Gesetzgebung für die eigenen politischen Zwecke.
„Wir haben das komplexeste Steuersystem. Das kommt ja nicht von ungefähr“, sagte Pentz. „Natürlich gibt es dort, wo Bürokratie sauber funktioniert, keine Korruption, keine Anarchie“, gab der Minister zu Bedenken. „Aber wir müssen natürlich schauen, denn dort, wo Bürokratie überbordend ist, übergriffig ist, dort hemmt sie natürlich die Wirtschaft, dort hemmt sie den Bürger.“
Er wolle Verwaltung vereinfachen, betonte Pentz. „Ich möchte nicht, dass der Bürger sich als Bittsteller fühlt.“ Es gehe darum, dass die Menschen den Staat als Institution ernst nehmen und achten, sagte er. Das stärke auch die Demokratie.
Die Entbürokratisierung sei daher für Pentz mehr, als einen Zettel voller Aufgaben abzuarbeiten. „Sondern wir müssen wieder in der Gesellschaft die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den Staat herstellen.“ Und da bestehe bei der Entbürokratisierung dringender Handlungsbedarf.
