Weihnachten naht und damit auch das Ende der rot-grünen Minderheitsregierung. Auf den letzten Metern will die SPD noch einige Projekte wie das Deutschlandticket durchsetzen.
Die SPD dringt auf Beschlüsse zu anstehenden Steuerentlastungen sowie zur Senkung der Strompreise und zum Deutschlandticket noch vor Weihnachten. „Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und ihnen eine klare Perspektive im Januar zu geben“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP. Dafür bleibe „noch eine Sitzungswoche bis Weihnachten und Jahresende“.
Konkret verwies Mast auf die
geplante Erhöhung des KindergeldesSteuerentlastungen zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Stabilisierung der Netzentgelte und damit kalkulierbaren Stromkosten
„Deutschlandticket soll attraktiv bleiben“
„Auch für das von 13 Millionen Menschen genutzte Deutschlandticket steht eine Entscheidung in diesem Jahr aus“, sagte Mast AFP weiter. Dieses bleibe nur dann attraktiv, wenn die notwendigen Gelder vom Bund bereitgestellt würden. „Pendler, die täglich zur Arbeit fahren, verdienen die Entlastung“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.
„Das kommt der Wirtschaft zugute, sichert Arbeitsplätze und entlastet die Privathaushalte“, so die SPD-Politikerin. „Ein monatelanges Abwarten bis nach der Bundestagswahl wäre grob fahrlässig.“
„Alle müssen Farbe bekennen. Wegducken und Verschieberitis von FDP und der Merz-Union sind keine verantwortungsvolle Option“, sagte Mast in Richtung der Oppositionsparteien. „In zwei Wochen ist Weihnachten und ich verstehe alle, die vor der Bundestagswahl wissen wollen, wie wir diejenigen entlasten, die täglich ihre Arbeit machen“, unterstrich sie ihre Forderungen.
Union und FDP stellen Bedingungen
Hintergrund sind Äußerungen aus Union und FDP, in denen eine Verabschiedung der genannten Gesetze in Frage gestellt oder an Bedingungen geknüpft wurde. In der vorläufigen Tagesordnung des Bundestages für die kommende Woche waren diese zunächst nicht enthalten.
