Seit Juni sitzen Alexandra Mehnert (CDU) und Arno Bausemer (AfD) im Europaparlament. Welches Fazit ziehen die beiden Politiker aus Sachsen-Anhalt?
Nach den ersten Monaten im EU-Parlament drängen die sachsen-anhaltischen Abgeordneten Alexandra Mehnert (CDU) und Arno Bausemer (AfD) auf einen Abbau von Vorgaben und Regularien auf europäischer Ebene. „Es muss Bürokratie abgebaut werden“, sagte Mehnert der Deutschen Presse-Agentur. Unternehmer würden ihr immer wieder spiegeln, dass viele Prozesse wie etwa Fördermittelanträge zu kompliziert seien.
Laut Bausemer ist die Bürokratie auch an anderen Stellen ein Problem. „Bürokratie lähmt die Arbeit im Parlament“, sagte er. So sei etwa die Anstellung von Mitarbeitern nach der Wahl nicht so schnell gegangen, wie erhofft, so Bausemer.
Die beiden Politiker wurden im Juni gewählt. Die Politikwissenschaftlerin, lange Jahre bei der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig, war Spitzenkandidatin der CDU im Land. Bausemer ist als Kommunalpolitiker in der Altmark aktiv, er stand auf Platz 10 der AfD-Liste für die Europawahl. Parteiintern war er wegen ungenauer Angaben im Lebenslauf gerügt worden, behielt aber seinen Listenplatz.
Mehnert ist Mitglied im Petitionsausschuss und im Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Dort will sie sich unter anderem um das Thema Verkehrssicherheit kümmern. Bausemer ist Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Gegen Rauchverbote im Freien
Zuletzt sprachen sich beide Politiker gegen einen Vorstoß zu möglichen Rauchverboten im Freien aus. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Bereiche, in denen sich Kinder und Jugendliche häufig aufhalten – etwa Spielplätze und Schwimmbäder – in Zukunft rauchfrei bleiben. „Man kann nicht alles regulieren wollen“, sagte Mehnert. Auch Bausemer begrüßte, dass das EU-Parlament sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnte.
Der AfD-Politiker zieht nach einem knappen halben Jahr insgesamt ein positives Fazit. Abstimmungen wie die gegen Rauchverbote im Freien zeigten, dass man Dinge in Brüssel bewegen könne. „Wenn Vernunft einkehrt, kann die EU auch weitermachen“, so Bausemer. Wichtig seien Reformen. In der Vergangenheit hatten AfD-Politiker immer wieder einen „Dexit“ – den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union – gefordert.
Mehnert hält das für falsch. Oft werde nicht gesehen, wo Deutschland von der EU profitiere, etwa beim Binnenmarkt oder der Reisefreiheit. Zudem sei der Wert einer Friedensgemeinschaft gar nicht hoch genug einzuschätzen, so Mehnert.
