Um rund 1,6 Milliarden Euro soll der niedersächsische Landeshaushalt im kommenden Jahr wachsen. Große Sprünge sind laut Regierungschef Weil trotzdem nicht möglich.
Die Sitzung des niedersächsischen Landtags steht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) im Zeichen der Haushaltsberatungen. Der Etat für das Jahr 2025 soll nach Plänen von SPD und Grünen rund 44,2 Milliarden Euro umfassen. Das sind rund 1,6 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.
Zu den Schwerpunkten sollen 2.460 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte, 80 zusätzliche Studienplätze für Medizin in Oldenburg sowie mehr Geld für die Digitalisierung der Verwaltung und für den Hochwasserschutz zählen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte allerdings eingeräumt, dass wegen der wirtschaftlichen Lage „keine großen Sprünge“ möglich seien.
Auf der Tagesordnung des Landtags steht außerdem die Wahl einer neuen Vizepräsidentin, weil sich die Grünen-Politikerin Meta Janssen-Kucz nach mehr als 20 Jahren aus persönlichen Gründen aus der Landespolitik zurückzieht.
