Im Streit um Einschnitte bei VW gibt es weiter keine Lösung. Die Tarifgespräche sollen aber weitergehen. Niedersachsens Ministerpräsident, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, will eine baldige Lösung.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil drängt auf ein Ende der Tarifverhandlungen bei Volkswagen vor Weihnachten. „Wir spüren alle, wie dieses Thema in Niedersachsen an den Nerven der Bürgerinnen und Bürger zehrt“, sagte der SPD-Politiker im Landtag in Hannover in einer Unterrichtung zur Lage des größten Autobauers in Europa. Diesen Zustand über die Festtage ins neue Jahr zu schleppen, sei nicht zumutbar.
Die Zeit werde knapp, doch eine Einigung könne gelingen. „Ich fordere alle Beteiligten eindringlich auf, die verbleibenden Tage dafür intensiv zu nutzen.“ Die Diskussion der vergangenen Monate habe dem Konzern geschadet. „Vor diesem Hintergrund ist es dringend angeraten, alle Möglichkeiten zu nutzen, zeitnah ein Ergebnis zu erzielen“, betonte Weil.
Die Positionen der Landesregierung seien unverändert. Erstens: Volkswagen müsse wettbewerbsfähig sein und dafür seine Kosten senken. Zweitens: „Werksschließungen lehnen wir ab und drängen auf alternative Lösungen“, sagte Weil. Und drittens: Betriebsbedingte Kündigungen müssten vermieden werden, um den sozialen Frieden zu wahren.
Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. Ministerpräsident Weil und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen für das Land im Aufsichtsrat. Zusammen mit den Arbeitnehmervertretern haben sie dort die Mehrheit, bei wichtigen Entscheidungen hat das Land ein Veto-Recht. Die Tarifgespräche sollen am kommenden Montag und Dienstag fortgesetzt werden.
