Seit langem gibt es im Norden Forderungen nach einer Erhöhung des Blindengelds. Nun will Schwarz-Grün dem nachkommen. Um so viel Geld geht es.
Schwarz-Grün will blinde Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner in Zukunft wieder stärker finanziell unterstützen. „Wir werden das Landesblindengeld um 25 Euro erhöhen“, sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter vor der Landtagssitzung. In Zeiten steigender Kosten sei dies der richtige Schritt. Das Landesblindengeld sei für Betroffene sehr wichtig.
Mehrbelastungen für den Haushalt erwartet der Fraktionschef dadurch nicht. Derzeit seien im Haushalt die Mittel für Blindengeld nicht ausgeschöpft, sagte Petersdotter. Von einer Erhöhung profitieren rund 2.900 Menschen. Die Mehrkosten betragen demnach 870.000 Euro pro Jahr.
Antrag der Opposition
Bereits Ende November hatten die Oppositionsfraktionen SSW, FDP und SPD eine Erhöhung des Landesblindengeldes gefordert. Eine konkrete Summe hatten die drei Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag aber nicht genannt. Während die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger stetig sinke, werde der Haushaltstitel „regelmäßig überrollt“, begründeten sie ihren Vorstoß.
Das Thema Landesblindengeld ist in Schleswig-Holstein seit Jahren ein politischer Dauerbrenner: Die schwarz-gelbe Koalition (2009-2012) hatte das Blindengeld gegen Proteste auf 200 Euro halbiert. Das Nachfolgebündnis aus SPD, Grünen und SSW (2012-2017) hob es dann auf 300 Euro an.
