Eine drohende Abschiebung in einem Bremer Gemeindezentrum löste zuletzt heftige Kritik aus. Bremens Innensenator warnt vor weitreichenden Konsequenzen.
Die Bremer Kirchen gewähren im bundesweiten Vergleich statistisch am häufigsten Kirchenasyl. Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nahmen die Kirchen im kleinsten Bundesland dieses Jahr 202 Menschen auf, die von einer Abschiebung bedroht sind. Das sind rund 29 Fälle pro 100.000 Einwohner – mehr als in jedem anderen Bundesland, wo die Zahlen im niedrigen einstelligen Bereich liegen.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat dafür kein Verständnis. „Wir sind inzwischen in einer Größenordnung, die ihresgleichen sucht“, kritisiert der SPD-Politiker im Gespräch mit dem „Weser-Kurier“. „Wir haben den Verdacht, dass in Bremen auch Verfahren organisiert werden für Personen, die gar nicht hier leben. Die kommen aus Hamburg, Hannover oder sonst wo hierher, um in einer hiesigen Kirche Zuflucht zu erhalten.“
Ist das Kirchenasyl bedroht?
Mäurer warnt vor Konsequenzen. „Nach der Innenministerkonferenz habe ich die kirchliche Leitung in Bremen gewarnt, dass die bremische Praxis das gesamte Kirchenasylverfahren gefährdet“, sagte der Innensenator. Wenn sich die Bremer Kirchen nicht an Vereinbarungen halten, könnte das Bamf auf das Verfahren in Zukunft verzichten und Menschen gleich abschieben.
Zuletzt hatte die drohende Abschiebung eines 25-jährigen Somaliers aus dem Kirchenasyl in Bremen zu einer heftigen Debatte über das Vorgehen der Behörden geführt. Nach Angaben des Flüchtlingsrats entschied das Bremer Verwaltungsgericht am Montag in einem Eilverfahren, dass der Mann bis zum Hauptverfahren nicht abgeschoben werden darf.
