Die Staatsregierung ist Mehrheitseigentümer der BayernLB. Diese Mehrheit wird nun noch größer – ohne zusätzliches Geld vom Freistaat.
Wegen einer Vorgabe der europäischen Bankenaufsicht wird die Staatsregierung den Anteil des Freistaats an der BayernLB weiter vergrößern. Eine bisherige „stille Einlage“ des Freistaats wird aufgehoben, im Gegenzug die Beteiligung des Staats von 75 auf gut 80 Prozent erhöht. Das teilten das Finanzministerium und Landesbank in München mit. Zweiter Eigentümer der Landesbank sind und bleiben die bayerischen Sparkassen.
Stille Einlage zu weich für „hartes“ Kernkapital
Der Anlass des Manövers: Die europäische Bankenaufsicht will das „harte“ Kernkapital der Landesbanken in Bayern und Hessen stärken, mit welchem die Geldinstitute – beziehungsweise deren Eigentümer – unmittelbar für etwaige Verluste haften. Eine „stille“ Einlage bedeutet, dass der Kapitalgeber nicht als Miteigentümer zählt. In der Bankenaufsicht gab es daher das Argument, dass stille Einlagen die Anforderungen an das „harte“ Eigenkapital nicht erfüllen. Vor Bayern hatte bereits Hessen eine stille Einlage in die dortige Landesbank Helaba umgewandelt, musste jedoch zwei Milliarden Euro zusätzliches Kapital geben, um die Aufsicht zufriedenzustellen.
Bayern bleibt von hessischem Schicksal verschont
Eine derart teure Nachzahlung bleibt Staatsregierung und Bayerns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei der BayernLB erspart. „Als Finanzminister freut es mich besonders, dass eine Lösung ohne Eigenkapitalzuführungen der Anteilseigner gefunden werden konnte“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU).
Die stille Einlage stammt aus Förderdarlehen für den Wohnungsbau, die die Staatsregierung seit 1994 eingezahlt hatte. In der Bilanz der BayernLB waren diese Gelder mit dem ursprünglichen Barwert von 612 Millionen Euro verbucht. Inklusive eines daran gekoppelten Anteils von Rücklagen sind es 1,7 Milliarden Euro, die nun in durch die Aufstockung des Anteils der Staatsregierung in echtes „hartes“ Kernkapital umgewandelt werden.
Alle Beteiligten zufrieden
Ohne die Umwandlung hätte mutmaßlich das Kreditgeschäft der BayernLB gelitten, da die Kreditvergabe an die Kapitalausstattung gebunden ist. „In geopolitisch und wirtschaftlich besonderen Zeiten ist der Erhalt unserer starken Kapitalbasis ein wichtiges Zeichen für unsere Resilienz“, sagte dazu BayernLB-Vorstandschef Stephan Winkelmeier. Zufrieden sind auch die Miteigentümer bei den Sparkassen, die Wert auf die jährlichen Gewinnausschüttungen der BayernLB legen. „Besonders erfreulich ist zudem, dass die nachhaltige Ausschüttungsfähigkeit der Bank nicht beeinträchtigt wird“, sagte Sparkassenpräsident Matthias Dießl.
