Berliner Sparhaushalt: Neue Kürzungsliste: Mehr Geld bleibt für Verkehr und Kultur

Drei Milliarden Euro muss der Berliner Senat einsparen – und wollte das vor allem bei Kultur, Klima und Verkehr tun. Nach einem öffentlichen Aufschrei haben Fachleute der Koalition umgeschichtet.

Nach einer Überarbeitung der Haushaltssparpläne des Senats für Berlin im kommenden Jahr können vor allem in der Kultur und im Verkehrssektor viele Betroffene vorerst aufatmen. Die Kürzungen insbesondere bei den Theatern sollen nun deutlich weniger drastisch ausfallen, wie aus einer aktuellen Kürzungsliste hervorgeht, auf die sich die zuständigen Fachpolitiker der Koalition verständigt haben und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatten der RBB und der „Tagesspiegel“ berichtet. 

Final ist die aktuelle Liste noch nicht. Der gesamte Nachtragshaushalt für 2025 soll am 19. Dezember im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. 

Für den Fahrrad- und Fußverkehr bleiben darin deutlich mehr Mittel erhalten als zunächst geplant. Das öffentliche Radverleihsystem, das derzeit noch vom Leipziger Unternehmen Nextbike betrieben wird, soll weiter vollumfänglich gefördert werden. Eine ursprünglich vorgesehene Kürzung in Höhe von drei Millionen Euro für die Verbesserung des Radverkehrs in der Hauptstadt wurde auf 1,5 Millionen Euro halbiert.

Auch bei Theatern wird weniger gestrichen

Kürzungen für kleinere Theater wie das Grips oder das Theater an der Parkaue sind vollständig vom Tisch. Ein Sparposten in Höhe von zwei Millionen Euro für die Stiftung Berliner Philharmoniker wurde ebenfalls gestrichen. Bei größeren Häusern wie dem Berliner Ensemble oder der Schaubühne wird zwar weiter gespart, aber weniger drastisch als bisher befürchtet. 

Die Senatsverwaltung für Kultur äußerte sich auf Anfrage nicht zu der neuen Liste und verwies auf das laufende parlamentarische Verfahren.