Ein Ausstieg aus der Braunkohle in Brandenburg bis 2038, möglicherweise schrumpfende Ressourcen für den Klimaschutz: Der Bund für Umwelt und Naturschutz sieht den Koalitionsvertrag kritisch.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Brandenburg hat die Inhalte des Koalitionsvertrags von SPD und BSW zum Umwelt- und Klimaschutz mit Ernüchterung aufgenommen. „In Sachen Klimaschutz ist der Koalitionsvertrag eine große Enttäuschung“, sagte die Landesvorsitzende Franziska Sperfeld der dpa in Potsdam. „Viele Sachen gehen nicht zusammen. Da werden in vielen Richtungen nur Placebos verteilt.“
Sie kritisierte etwa, dass ein Ausstieg aus der Braunkohle in Brandenburg bis 2038 festgeschrieben wurde. „Es klingt so, als ob die Kohle über die Wirtschaftlichkeit hinaus am Leben gehalten werden soll. Damit schafft man keinen geordneten Übergang und keinen planvollen Ausstieg.“
Sperfeld befürchtet auch, dass die Ressourcen für den Klimaschutz schrumpfen werden. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir führen die Koordinierungsstelle Nachhaltigkeit und die Koordinierung der Umsetzung des Klimaplans administrativ zusammen. Der Klimabeirat berät die Landesregierung gleichzeitig bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie.“
Klimabündnis: Kein klarer Fahrplan in Bezug auf Klimaziele
Der Klimaschutz ist zudem anders als in der früheren Koalition im Ressort Wirtschaft angesiedelt. Umwelt gehört zum Agrarressort. Auch das Klimabündnis – ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen – kritisierte, die neue Landesregierung habe mit Blick auf die Klimaziele keinen klaren Fahrplan.
BUND-Landesvorsitzende Sperfeld sagte, sie hoffe, dass der neue Wirtschaftsminister einen guten Draht zu den Klimawissenschaftlern in Brandenburg aufbaue und auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen agiere. Daniel Keller, bisher SPD-Fraktionschef im Landtag, soll das Wirtschaftsministerium übernehmen.
Bedenken bei Umweltschützern löst die geplante Besetzung des Agrarministeriums mit der SPD-Abgeordneten Hanka Mittelstädt aus. Sie führt ein landwirtschaftliches Familienunternehmen mit Legehennen und ist Vorstandsvorsitzende des Agrarmarketingverbandes Pro Agro. „Wir finden, dass das keine gute Besetzung ist, weil Pro Agro einseitig nur auf die Erzeugerseite schaut und Umwelt- und Naturschutzverbände keine Rolle spielen“, sagte Sperfeld. Im Ministerium sei ein breiterer Blick gefragt.
Im Koalitionsvertrag nimmt der Bereich Land-, Ernährungs-, und Forstwirtschaft deutlich mehr Platz ein als die Themen Umwelt und Naturschutz.
