Die Brandenburger SPD entscheidet über den Koalitionsvertrag mit dem BSW. Regierungschef Woidke wirbt für das gemeinsame Bündnis. Er spricht auch Probleme bei den Gesprächen an.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bei der SPD für den Koalitionsvertrag mit dem BSW geworben – aber auch die Hürden deutlich gemacht. „Es waren schwere Verhandlungen, es waren harte Verhandlungen“, sagte der SPD-Landeschef beim Landesparteitag zur Entscheidung über den Koalitionsvertrag. Die SPD habe Unterschiede nach hinten gestellt. „Wir haben es auch geschafft, diese schwierigen Situationen gemeinsam zu meistern“, sagte Woidke.
Der Regierungschef nannte das Thema Krieg und Frieden als Beispiel. Es sei hart gewesen, weil es „grundsätzlich auch andere Auffassungen gibt und weiter geben wird“. „Das muss man ja nicht kleinreden“, sagte Woidke vor knapp 110 Delegierten. Die künftige Koalition will sich im Bund und der EU dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.
Der Regierungschef machte aber deutlich, dass es nach der Landtagswahl nur eine Option ohne die AfD gebe – und das sei eine Koalition mit dem BSW. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte dem Koalitionsvertrag mit der SPD zuvor einstimmig zugestimmt.
