SPD und BSW in Brandenburg entscheiden bei Parteitagen über den ausgehandelten Vertrag für ein Regierungsbündnis. Eine solche Koalition gibt es in Deutschland bislang nicht.
Sozialdemokraten und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen bei Parteitagen den Weg für ein gemeinsames Regierungsbündnis in Brandenburg frei machen. Sie stimmen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab.
Eine Koalition von SPD und der noch jungen Partei BSW gab es bisher in Deutschland nicht. Debatten gab es zuvor vor allem wegen außenpolitischer Positionen des Wagenknecht-Bündnisses zum Ukraine-Krieg und der Stationierung von Raketen in Deutschland.
Sahra Wagenknecht bei Landesparteitag erwartet
Beim Landesparteitag in Potsdam (15.30 Uhr) erwartet das BSW Parteigründerin und Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, die sich auch auf die Bundestagswahl im Februar vorbereitet. In den Wahlumfragen steht das Bündnis derzeit bei 7 Prozent.
Woidke wirbt am Abend in Potsdam für Koalition mit BSW
Die Delegierten der brandenburgischen SPD wollen dann am Abend (18.00 Uhr) in Potsdam über den Koalitionsvertrag entscheiden. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der am 11. Dezember wiedergewählt werden will, wird eine Rede halten und für die neue Regierungskoalition werben.
Woidke hatte im November zu dem Bündnis gesagt: „Wir wissen, dass es viele Vorbehalte gibt in der Öffentlichkeit“. Der Koalitionsvertrag sei aber eine gute inhaltliche Basis für eine Zusammenarbeit von SPD und BSW.
BSW in drei Ländern auf Anhieb im Landtag
Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst konnte das BSW neben Brandenburg auch in Sachsen und Thüringen erstmals aus dem Stand heraus ins Parlament einziehen. Eine Mehrheit im Landtag in Potsdam können nur SPD und BSW zusammen bilden, da keine Partei mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, koalieren will.
In Thüringen streben SPD, CDU und BSW eine Koalition an. In Sachsen scheiterten Sondierungsgespräche mit dem BSW – hier soll eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD geschmiedet werden.
In Brandenburg hatte sich das BSW in diesem Mai gegründet, die Partei hat bislang 50 Mitglieder. Die SPD mit um die 5.800 Mitgliedern regiert seit der Wiedervereinigung 1990 in Brandenburg.
Parteien halten Ukraine-Position in Koalitionsvertrag fest
Im Ringen um eine gemeinsame Position zum Ukraine-Krieg verständigten sich die Parteien auf einen Kompromiss. Die künftige Koalition will sich demnach im Bund und in der EU dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Sie sieht „die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch“.
Wer wird was in der neuen Regierung?
An diesem Freitag soll auch klar werden, wer welches Ministerium der neuen Landesregierung besetzt. Beim BSW soll Landes- und Fraktionschef Robert Crumbach neuer Finanzminister werden. Der Bürgermeister von Templin, der Ex-Linke Detlef Tabbert, wird nach dpa-Informationen Verkehrsminister.
Bei der SPD soll die bisherige Finanzministerin Katrin Lange das Innenressort übernehmen. Die Unternehmerin und Landwirtin Hanka Mittelstädt gilt als neue Landwirtschaftsministerin. Es müssen insgesamt neun Ministerien plus Staatskanzlei besetzt werden.
