Die Innenminister der Länder wollen die irreguläre Migration eindämmen. Dabei dringt vor allem die Unionsseite auf drastische Schritte. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD-Länder da mitgehen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht bei den Beratungen der Innenminister zur Asyl- und Migrationspolitik große Differenzen zwischen den SPD– und den unionsgeführten Ländern. Die SPD-Länder seien nicht bereit, die wesentlichen Forderungen der Union mitzutragen, betonte Stübgen bei der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg.
Das betreffe etwa die CDU-Forderung nach der Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer sowie nach möglichen Zurückweisungen – auch von Asylsuchenden – an deutschen Grenzen, erklärte Stübgen.
Die Frage sei, ob die SPD-Seite zu einer ernsthaften „Migrations-Wende“ bereit ist, sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Das beginne schon bei der Frage, wie sie die aktuelle Situation einschätze. „Die irreguläre Migration ist nach wie vor zu hoch“, führte die Ministerin aus. Deswegen müssten Maßnahmen auf Bundesebene ergriffen werden.
SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte vor der dreitägigen Innenministerkonferenz in Rheinsberg gesagt, keine „Scheindebatten“ zur Asylpolitik führen zu wollen. „Die Asylgesuche liegen aktuell um 40 Prozent unter denen des Vorjahres, die Abschiebungen um 20 Prozent über denen des Vorjahres“, sagte Faeser. Die von ihr inzwischen für alle deutschen Landgrenzen angeordneten Kontrollen hätten zur Festnahme von 1.600 Schleusern geführt, 37.000 Menschen seien zurückgewiesen worden. „Handeln ist entscheidend, nicht Scheindebatten über das Asylrecht.“
Mit Blick auf zusätzliche Befugnisse der Polizei für mehr Sicherheit äußerte Brandenburgs Innenminister Stübgen die Hoffnung, dass sich die Länder einigen könnten. Hierbei steht für den Minister unter anderem die Nutzung von Gesichtserkennung oder der Vorratsdatenspeicherung im Raum. „Große Einigkeit“gebe es beim Katastrophen- und Zivilschutz. Hier soll der Bund nachbessern.
Akkreditierungsformular (PDF) Innenministerkonferenz
