Nach den Worten von Minister Mansoori war es eine „Kraftanstrengung“: Das Land Hessen und drei Verkehrsverbünde haben sich auf die Finanzierung des ÖPNV-Betriebs bis 2027 geeinigt. Reicht das Geld?
Für den Betrieb des regionalen öffentlichen Nahverkehrs erhalten Hessens Verkehrsverbünde in den kommenden drei Jahren insgesamt 3,75 Milliarden Euro. Das Budget setzt sich zusammen aus Regionalisierungsmitteln des Bundes und Landesmitteln. Das Geld vom Land mache über 30 Prozent bei der Betriebsfinanzierung aus, teilte das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden mit.
Laut der neuen Vereinbarung wird der regionale öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit mehr als 1,2 Milliarden Euro jährlich unterstützt. Dies sei ein Plus im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren, teilte das Ministerium mit. 2024 hatte diese Summe knapp 1,17 Milliarden Euro betragen.
Finanzielle Sicherung des ÖPNV war „Kraftanstrengung“
Trotz einer angespannten Haushaltslage werde nicht am ÖPNV gespart, erklärte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD). „Vorrangiges Ziel war es, für die Menschen in Hessen den Bestand an Verkehrsverbindungen zu sichern.“ Mit einer Kraftanstrengung sei es gelungen, den ÖPNV für die kommenden Jahre auf sichere Füße zu stellen.
Der Geschäftsführer des Rhein-Main-Verkehrsverbundes Knut Ringat sagte, mit dem Budget könne den Fahrgästen für das Jahr 2025 zumindest der Status quo garantiert und das aktuelle Fahrtenangebot erhalten werden. „Das ist eine gute Nachricht in Zeiten besonders knapper öffentlicher Kassen.“
Volmer: Finanzierung muss langfristig stabil bleiben
Mit der Vereinbarung seien Einschränkungen beim Fahrplan, insbesondere im ländlichen Raum, verhindert worden, teilte der Geschäftsführer des Nordhessischen Verkehrsverbundes, Marian Volmer, mit. „Dennoch müssen wir uns bewusst sein, dass die Finanzierung des ÖPNV durch öffentliche Mittel auch langfristig stabilisiert werden muss“, forderte er.
Der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar, Michael Winnes, nannte die neue dreijährige Vereinbarung einen wichtigen Schritt „zu mehr Verlässlichkeit in unsicheren finanzpolitischen Zeiten“. Die Menschen im Land müssten sich darauf verlassen können, dass das Angebot von „Bus, Bahn, Ruftaxen und Co. nicht ein Spielball kurzfristiger Entscheidungen“ seien.
Fahrgastverband fordert Aufwertung des ÖPNV auf dem Land
Der hessische Landesverband der Fahrgastvertretung Pro Bahn kritisierte, eine dreijährige Finanzierungsvereinbarung mit dem maximalen Erhalt des Status quo biete keine Basis für eine Verkehrswende. „Der ländliche Raum müsste erheblich aufgewertet werden, um überhaupt einen ansatzweisen ÖPNV zu erreichen, um ein Leben ohne Auto zu ermöglichen“, teilte ein Sprecher mit.
„Wir brauchen mehr Züge, mehr Verlässlichkeit und saubere Bahnhöfe“, forderte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Katy Walther. „Wer lediglich den Status quo finanziert, sorgt nicht dafür, dass die Menschen mit Bussen und Bahnen pünktlicher zur Arbeit kommen, sondern nimmt in Kauf, dass die Unsicherheiten weiter steigen und der ÖPNV noch mehr an Attraktivität verliert.“
