Die CSU wertet das Europawahlergebnis als Klatsche für die Bundesregierung. Parteichef Söder hat eine klare Forderung – und verweist dabei auf Frankreich.
Nach dem Debakel für die Ampel-Koalition bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags – wie in Frankreich auch.
„Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen gegeben, da gibt es Neuwahlen durch Macron“, sagte Söder dem Sender n-tv. Das gelte nun auch für Deutschland: „Es braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben.“
Söder warnte die Ampel, einfach so weiterzumachen. „Das ist ein schwerer demokratischer Fehler, wenn das passiert. Denn eine Regierung, die so ohne Unterstützung ist, so ohne Legitimation, die kann ja auch nichts mehr durchsetzen, gerade in einem Jahr vor einer Wahl sowieso nicht“, sagte Söder. Er betonte: „Es wäre besser, es würde dieses Traumspiel endlich beendet werden. Das wäre der letzte große Dienst, den (Kanzler) Olaf Scholz den Deutschen erweisen könnte. Gerhard Schröder hatte damals den Mut, das zu tun. Olaf Scholz sollte das auch tun.“
Der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) hatte 2005 die Vertrauensfrage gestellt. Die Abstimmung im Bundestag verlor er, und es kam zu Neuwahlen. Die Union wurde stärkste Kraft und Angela Merkel (CDU) in der Folge Bundeskanzlerin.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers am Sonntagabend angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Neuwahlen in zwei Wahlgängen sollen am 30. Juni und 7. abgehalten werden.
Reaktionen aus der SPD
Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat die Forderung von CDU und CSU zurückgewiesen, Scholz solle im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die SPD sei als Team angetreten, habe gemeinsam verloren und werde sich gemeinsam aus der Situation wieder herausarbeiten.
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Achim Post hat das schlechte Abschneiden der SPD als Warnsignal bezeichnet. „Die Zahlen lügen nicht, und die Bundesregierung muss deutlich besser werden“, sagte Post, der auch Co-Vorsitzender der NRW-SPD ist, im WDR5-„Morgenecho“. Die Ampel in Berlin streite bei vielen Entscheidungen zu lange. „Also wir sind überhaupt nicht zufrieden und müssen gucken, dass wir wieder nach oben kommen.“
Auf die Frage, ob die SPD ein Personalproblem mit ihrem Kanzler Scholz habe, antwortete Post: „Auf keinen Fall.“ „Ich bin dafür und alle, die ich kenne, sind dafür, dass es weiter geht mit dem Bundeskanzler. Er wird der Kanzlerkandidat und ich bin sicher, er wird auch wieder der Kanzler.“ Neuwahlen, wie sie in Frankreich Macron angekündigt hatte, seien dort nur ein „billiger Punkt“, sagte Post. Das habe mit Deutschland nichts zu tun. Klar sei aber auch, dass die Positionen von Scholz im Wahlkampf nicht überall angekommen seien. Es gebe nun eine doppelte Erwartungshaltung an die SPD: „den Laden zusammenhalten“ und die eigenen Themen „nach vorne bringen“.
