Die politische Krise in Südkorea spitzt sich weiter zu: Das Parlament will den Staatschef Yoon weiter zum Rücktritt zwingen. Doch seine Partei könnte ihn retten.
Wenige Stunden hielt das Kriegsrecht in Nordkorea, dann zog Präsident Yoon Suk Yeol es auf Druck des Parlaments und der Opposition wieder zurück. Doch das Land kommt nicht zur Ruhe. Der Druck auf die Regierung wächst stetig. Die südkoreanische Oppositionspartei und 59 Aktivisten haben den Staatschef nun angezeigt. Der Vorwurf: Hochverrat. Die Ermittlungen gegen Yoon laufen.
Daneben kursieren Gerüchte, wonach die Idee, das Kriegsrecht auszurufen, von Verteidigungsminister Kim Yong-hyun stammt. Südkoreas Innenminister Lee Sang-min wirft ihm vor, dem Staatschef die Ausrufung des Kriegsrechts am Dienstag vorgeschlagen zu haben.
Zuvor hatte der stellvertretende Verteidigungsminister Kim Seon-ho erklärt, Kim sei auch für die Entsendung von Truppen zum Parlament verantwortlich gewesen. Er selbst habe von den Plänen aber nichts gewusst. „Ich habe die Mobilisierung der Streitkräfte unter Kriegsrecht grundsätzlich abgelehnt und mich negativ dazu geäußert“, sagte er am Donnerstag bei einer Anhörung im Parlament. Er entschuldigte sich und übernahm die Verantwortung dafür, dass er dies nicht verhindern konnte.Analyse Südkorea 21.57
Es ist das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass der Präsident des Landes das Kriegsrecht verhängt hat. Hintergrund war ein Haushaltsstreit zwischen Yoons Partei PP mit der DP. In einer Fernsehansprache warf Yoon der Opposition vor, mit dem Nachbarn Nordkorea zu sympathisieren. Die kurzfristige Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea am Dienstag hat die wahrscheinlich größte politische Krise seit Jahrzehnten in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft ausgelöst. Auch international sorgte die Entscheidung für Aufregung.
Antrag auf Amtsenthebung und Ermittlungen gegen Südkoreas Präsidenten
Der Vorfall zieht weitere Konsequenzen nach sich: Am Donnerstag trat Südkoreas Verteidigungsminister zurück. Der politisch schwer angeschlagener Präsident akzeptierte das Rücktrittsangebot von Kim und ernannte den bisher in Saudi-Arabien stationierten Botschafter Choi Byung Hyuk zu dessen Nachfolger, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Die erste personelle Neubesetzung seit Verhängung des Ausnahmezustands deutet darauf hin, dass Yoon sein Amt als Staatsoberhaupt trotz des großen öffentlichen Drucks nicht abgeben will.Überblick Südkorea 06.51
Das Parlament hat trotzdem am frühen Donnerstagmorgen einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon eingebracht. Die größte Oppositionspartei wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt. „Dies ist ein unverzeihliches Verbrechen – eines, das nicht begnadigt werden kann“, sagte der Abgeordnete Kim Seung-won. Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, plant, am Samstag um 19 Uhr (11 Uhr deutscher Zeit) über ein solches Verfahren gegen den Präsidenten abzustimmen, berichtete die Zeitung Chosun Ilbo am Donnerstag.
Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, braucht aber acht Stimmen von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen. Allerdings kündigte deren Fraktionschef bereits an, seine Partei werde geschlossen gegen den Antrag stimmen – obwohl sie die Ausrufung des Kriegsrechts abgelehnt hatte. Damit dürfte das Amtsenthebungsverfahren wenig Aussicht auf Erfolg haben.
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