Mario Voigt will Ministerpräsident in Thüringen werden, doch für die absolute Mehrheit fehlt ihm eine Stimme im Parlament. Die SPD-Politikerin Cornelia Urban appelliert daher an die Linke.
Die Thüringer SPD-Abgeordnete und Vize-Landtagspräsidentin Cornelia Urban hat dafür geworben, bei einer Ministerpräsidentenwahl schon im ersten Durchgang eine Mehrheit zu organisieren. „So ein Chaos wie bei der Wahl des Landtagspräsidenten möchte ich nicht noch einmal erleben“, sagte die 52-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Auch die Linke habe eine Verantwortung und müsse sich Gedanken machen, wie sie sich verhalte. „Zugleich ist es an Mario Voigt, und dies hat er ja in dieser Woche getan, auf die Linke zugehen, um die Frage zu klären, ob er für sie nicht auch im ersten Wahlgang wählbar wäre.“
In Thüringen soll nach bisherigen Plänen am 12. Dezember ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. CDU-Landesparteichef Mario Voigt will antreten und eine Koalition aus CDU, BSW und SPD anführen. Dieses Brombeer-Bündnis hätte im Parlament aber keine eigene Mehrheit, sondern nur 44 von 88 Sitzen. Es gäbe also ein Patt.
Erst im dritten Wahlgang würde relative Mehrheit reichen
Laut Thüringer Verfassung braucht ein Kandidat bei der Ministerpräsidentenwahl im ersten oder im zweiten Wahldurchgang eine absolute Mehrheit, in diesem Fall 45 Stimmen. Erst im dritten Wahlgang ist gewählt, wer „die meisten Stimmen erhält“, dann reicht also die relative Mehrheit.
Theoretisch ist aber auch denkbar, dass die AfD Voigt mitwählt. Am 5. Februar 2020 hatte die AfD ihren eigenen Kandidaten im Regen stehen lassen und stattdessen überraschend den FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt gewählt. Nach Empörung und öffentlichem Druck trat dieser drei Tage nach der Wahl zurück. Später wurde der Linke-Politiker Bodo Ramelow als Ministerpräsident gewählt. Die CDU enthielt sich.
CDU fordert Transparenz von den Linken
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sagte, man erwarte von den Linken, dass sie vor der Wahl klar kommunizierten, wo die Reise hingehe. Man dürfe der AfD „nicht die nächste Bühne“ bieten. „Im Zweifel machen die immer das, was den meisten Schaden anrichtet“, sagte Bühl. Es sei wichtig, vorher zu wissen, wie sich die Linke verhalte.
Urban sagte, eine Wahl von Voigt im ersten Wahlgang, ohne dass es auf AfD-Stimmen ankomme, wäre ein Zeichen dafür, dass „die demokratischen Fraktionen zusammenstehen und Parteitaktik außen vor bleibt“. Sollte sich etwa ein Abgeordneter der Linken dazu entscheiden, bei der geheimen Wahl für die fehlende Stimme zu sorgen, müsste es dieser öffentlich machen. „Er müsste es öffentlich und auch gegenüber seiner Partei erklären. Es wäre ein klares Statement“, sagte sie.
