Mehr als 30.000 Menschen gingen gegen die geplanten Sozialkürzungen in NRW auf die Straße. Kurz vor der Verabschiedung des Haushalts 2025 reagiert die Landesregierung auf den Druck.
Im nordrhein-westfälischen Landtag beginnt heute (10.00 Uhr) eine Marathondebatte über den Rekordhaushalt der schwarz-grünen Landesregierung. Das Land plant für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 105,5 Milliarden Euro ein – knapp drei Milliarden mehr als 2024. Dabei will Schwarz-Grün erneut die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse nutzen, um innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen neue Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen zu können.
Sozialkürzungen werden teilweise zurückgenommen
Eine hitzige Diskussion dürfte es im Plenum über die zunächst von der Landesregierung geplanten Sozialkürzungen in Höhe von 83 Millionen Euro über viele Bereiche hinweg geben. Mehr als 30.000 Menschen hatten Mitte November gegen die Sparpläne der Landesregierung demonstriert.
Kurz vor der Haushaltsverabschiedung im Landtag wollen die Fraktionen von CDU und Grünen die Kürzungen nun um etwa 43 Millionen Euro zurücknehmen. Geplant sind dafür Umschichtungen im Haushalt, außerdem sollen Mittel aus dem Maßnahmenpaket nach dem Terroranschlag von Solingen dafür genutzt werden.
Allein über den Haushalt und die Einzeletats der Ministerien debattieren die Abgeordneten in den kommenden Tagen rund 14 Stunden. Abschließend soll der Landeshaushalt 2025 Mitte Dezember in dritter Lesung unter Dach und Fach gebracht werden.
