Mehr als 30.000 Menschen gingen gegen die geplanten Sozialkürzungen in NRW auf die Straße. Kurz vor der Verabschiedung des Haushalts 2025 reagiert die Landesregierung auf den Druck.
Der nordrhein-westfälische Landtag startet am Mittwoch (10.00 Uhr) in eine Marathondebatte über den Rekordhaushalt der schwarz-grünen Landesregierung. Das Land plant für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 105,5 Milliarden Euro ein – knapp drei Milliarden mehr als 2024. Dabei will Schwarz-Grün erneut die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse nutzen, um innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen neue Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen zu können.
Sozialkürzungen werden teilweise zurückgenommen
Eine hitzige Debatte dürfte es im Plenum über die zunächst von der Landesregierung geplanten Sozialkürzungen in Höhe von 83 Millionen Euro über viele Bereiche hinweg geben. Mehr als 30.000 Menschen hatten Mitte November gegen die Sparpläne der Landesregierung demonstriert.
Kurz vor der Haushaltsverabschiedung im Landtag wollen die Fraktionen von CDU und Grünen die Kürzungen nun um etwa 43 Millionen Euro zurücknehmen. Die Regierungsfraktionen bringen Änderungsanträge für Umschichtungen im Haushalt sowie für Mittel aus dem Maßnahmenpaket nach dem Terroranschlag von Solingen ein.
Streit über Sondertöpfe der Ministerien
Seit Wochen umstritten sind angesichts der geplanten Sozialkürzungen ungenutzte Finanztöpfe in Milliardenhöhe, die in den Ministerien als sogenannte Selbstbewirtschaftungsmittel zurückgelegt wurden. Dabei handelt es sich um Geld, das über das laufende Haushaltsjahr hinaus zur Verfügung steht.
Aus einem von der SPD-Opposition vorgelegten Rechtsgutachten des Landtags geht hervor, dass solche ministeriellen „Dauerfonds“ nur in engen Grenzen verfassungsrechtlich zulässig sind. In diesem Jahr waren diese Töpfe der Ministerien zeitweise auf fast acht Milliarden Euro angewachsen.
Die Landesregierung hat inzwischen reagiert und den Umfang der zurückgelegten Mittel um 3,6 Milliarden Euro reduziert. Darüber hinaus müssen nicht ausgegebene Selbstbewirtschaftungsmittel künftig nach einigen Jahren in den allgemeinen Haushalt zurückgeführt werden.
Allein über den Haushalt und die Einzeletats der Ministerien debattieren die Abgeordneten in den kommenden Tagen rund 14 Stunden. Abschließend soll der Landeshaushalt 2025 Mitte Dezember in dritter Lesung unter Dach und Fach gebracht werden.
Mehr Geld für Arbeit hinter Gittern
Das Plenum will heute auch ein Gesetz etwa zur kommunalen Wärmeplanung verabschieden. Hintergrund ist der geplante Umstieg auf klimaneutrale Heizsysteme. Außerdem will der Landtag die Gefangenenvergütung für Arbeit hinter Gittern erhöhen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht angeordnet.
