SPD und BSW wollen ein gemeinsames Signal senden: Eltern mit geringen Einkommen sollen von Kita-Beiträgen dauerhaft entlastet werden. Ein Gesetzentwurf ist im Landtag auf dem Weg.
Die möglichen Regierungspartner SPD und BSW in Brandenburg bringen eine Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern niedrigerer Einkommen über das Jahresende hinaus auf den Weg. Die beiden Fraktionen brachten einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag in Potsdam ein. Die Entlastung, die Teil des Brandenburg-Hilfspakets zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs war, wäre sonst Ende dieses Jahres ausgelaufen.
Die SPD-Fraktion sprach von einer wichtigen finanziellen Entlastung für viele Familien. Auch aus der BSW-Fraktion hieß es, der Gesetzentwurf sorge für mehr Gerechtigkeit. Davon profitieren aus Sicht beider Fraktionen etwa 150.000 Kinder in Brandenburg. Die Mehrkosten für das Land werden auf insgesamt 32,2 Millionen Euro im Jahr geschätzt.
Mit Zustimmung der CDU-Fraktion
Der Gesetzentwurf wurde auch mit Zustimmung der CDU-Fraktion zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss des Landtags überwiesen und soll noch dieses Jahr beschlossen werden. Aus der AfD-Fraktion kam Kritik an den Plänen.
Familien mit unteren und mittleren Einkommen sollen dauerhaft von Kita-Beiträgen entlastet werden. Eltern mit einem jährlichen Netto-Einkommen bis 35.000 Euro statt 20.000 Euro müssen gar keine Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Kita und Hort zahlen. Wenn Eltern ein jährliches Netto-Einkommen bis 55.000 Euro haben, werden sie anteilig durch Höchstbeiträge entlastet.
