Mit seinem Wechsel von der Partei die Linke zum BSW hat Justiz-Staatssekretär Friedrich Straetmanns für Wirbel gesorgt. Er war von Aufgaben entbunden worden – nun hat er sie wieder.
Der Schweriner Justiz-Staatssekretär Friedrich Straetmanns hat Aufgaben wieder zurück bekommen, die ihm zwischenzeitlich nach seinem Wechsel von den Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entzogen wurden . „Mit dem 1. Dezember 2024 sind alle Organisationserlasse, den Staatssekretär betreffend, aufgehoben“, teilte die Schweriner Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) mit. „Er übernimmt wieder alle Aufgaben eines Amtschefs.“
Die Ministerin stellte zudem klar: „Die politische Vertretung des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz obliegt allein mir.“
Straetmanns war nach seinem Ende August bekanntgewordenen Austritt aus der Linkspartei Anfang September von seinen Aufgaben als Staatssekretär entbunden und mit ungeordneten Dingen beschäftigt worden. Seine Bezüge behielt er. Dem Vernehmen nach sollen es rund 12.000 Euro monatlich sein.
Schwesig: Kann Staatssekretäre nicht einfach entlassen
Auf die Frage, warum sie Straetmanns nicht einfach entlasse, hatte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vergangene Woche gesagt, dass sie Staatssekretäre nicht einfach entlassen, sondern höchstens in den einstweiligen Ruhestand versetzen könne.
„Ministerin Bernhardt hat bereits am 26. August erklärt, dass eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht in Frage kommt. Ihr Staatssekretär hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Altersruhestand oder Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu stellen. Ein solcher Antrag liegt bis heute nicht vor.“
Anstehender BSW-Parteitag
Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand könnte teuer werden. Laut Staatskanzlei stünden Straetmanns dann für die ersten Monate seine normalen Bezüge, danach ein Übergangsgeld und danach ein individuelles Ruhegehalt zu.
Straetmanns wird von Medien als möglicher Landeschef und Landes-Spitzenkandidat des BSW für die Bundestagswahl am 23. Februar gehandelt. Das BSW will kommenden Samstag einen MV-Landesverband gründen und sich für die Bundestagswahl aufstellen.
