Berlins Regierungschef Kai Wegner hält eine Reform der Schuldenbremse weiter für richtig – und ist sich auch sicher, dass sie kommt. Aber nicht mehr vor der Bundestagswahl.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hält eine Reform der Schuldenbremse weiterhin für geboten, eine schnelle Entscheidung darüber aber für unrealistisch. „Ich glaube ehrlicherweise nicht, dass es vor der Bundestagswahl noch zu einer nachhaltigen Reform der Schuldenbremse kommt – so viele Sitzungswochen sind es ja auch gar nicht mehr“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube aber, dass die Notwendigkeit weiterhin besteht, die Schuldenbremse zu reformieren.“
„Ich bin auch zuversichtlich, dass wir eine solche Reform bekommen, aber ich sehe nicht, dass diese Bundesregierung noch dazu in der Lage ist, gemeinsam mit dem Parlament so etwas auf den Weg zu bringen“, sagte der Berliner Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende. „Deshalb glaube ich, dass es erst nach der Bundestagswahl passieren wird.“
Für viele Investitionen fehlt das Geld
Es werde insgesamt immer schwieriger, einen Haushalt aufzustellen. „Das gilt für fast alle Bundesländer. Und das gleiche Problem gibt es im Bund“, betonte Wegner. „Klar kann man auf der Ausgabenseite das ein oder andere korrigieren. Das wird auch notwendig sein, trotzdem brauchen wir Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit des Landes, in Klimaschutzmaßnahmen, in die Digitalisierung, in die Infrastruktur.“
Diese Investitionen könne kein Bundeskanzler und keine Bundeskanzlerin aus dem Bundeshaushalt tätigen. „Das wird dazu führen, dass eine Reform der Schuldenbremse absolut notwendig ist. Und ich bin optimistisch, dass wir das auch hinbekommen“, so der CDU-Politiker.
„Ich will eine Reform der Schuldenbremse, weil wir Mittel für Zukunftsinvestitionen brauchen, die über Jahrzehnte nicht mehr stattgefunden haben. Aber die werde ich nicht tätigen können aus einem normalen Bundeshaushalt oder einem Landeshaushalt.“
Schuldenbremse ist umstritten
Die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verbietet Bund und Ländern weitgehend, ihre Haushalte mit Hilfe neuer Kredite zu finanzieren. Während für die Länder ein absolutes Verschuldungsverbot gilt, ist dem Bund eine Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet.
Wegner hat sich bereits mehrfach für Lockerungen der Schuldenbremse ausgesprochen, ähnlich wie auch andere CDU-Regierungschefs. Der Kanzlerkandidat der Union und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich in der Vergangenheit klar für die Schuldenbremse positioniert, Mitte November aber eine Reform nicht mehr ausgeschlossen.
Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. Selbstverständlich könne man das reformieren. Die Frage sei, wozu. Offen zeigte er sich für eine Reform, wenn diese etwa Investitionen, dem Fortschritt oder den Lebensgrundlagen der jungen Generation diene.
