Jahrelang machten die Kommunen im Nordosten Plus und trugen so auch ihre Schulden von früher zum Großteil ab. Doch nun tun sich neue Löcher in den Kassen auf.
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind 2023 erstmals seit fast einem Jahrzehnt wieder ins Minus gerutscht und müssen sich auch im laufenden Jahr auf ein Defizit einstellen. Wie aus dem jetzt vorgelegten Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs hervorgeht, überstiegen die Ausgaben von Städten, Gemeinden, Ämtern und Landkreisen im Vorjahr die Einnahmen um 175 Millionen Euro.
„Das haben wir lange nicht mehr gesehen. Wir registrieren einen erheblichen Umbruch“, konstatierte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen. 2022 habe es noch ein Plus von 132 Millionen Euro gegeben, 2020 sogar von 336 Millionen Euro.
Lage auch 2024 schwierig
Johannsen äußerte die Erwartung, dass sich der Trend fortsetzen wird. Sie verwies dabei auf die jüngste Steuerschätzung, nach der wegen der schwächelnden Wirtschaft auch für die Kommunen die Einnahmen geringer ausfallen dürften als zuvor erwartet. Für 2024 sei mit 140 Millionen Euro weniger zu rechnen. Zudem würden die einwohnerbezogenen Zuwendungen sinken, da der jüngsten Bevölkerungserhebung zufolge weniger Menschen in MV leben als angenommen. Damit flössen 2024 etwa 180 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich an MV. Für die Kommunen im Land bedeute das 56 Millionen Euro weniger, heißt es in dem Bericht.
Spar-Appell an Kommunen
Angesichts dieser Aussichten appellierte Johannsen an die Kommunen, ihre Ausgaben zu drosseln. Laut Finanzbericht wuchsen diese 2023 bereinigt um fast 9 Prozent auf 6,73 Milliarden Euro an. Die Einnahmen hingegen stiegen dank Steuerplus und höherer Zuweisungen von Land nur um knapp 4 Prozent auf 6,56 Milliarden Euro. Als größte Kostentreiber erwiesen sich die Sozialausgaben, die um gut 13 Prozent auf 1,57 Milliarden Euro anwuchsen. Neben Hilfeleistungen für Bedürftige zählen dazu auch Ausgaben für die Kinderbetreuung, die in MV für Eltern kostenfrei ist. Für Personal gaben die Kommunen 1,35 Milliarden Euro aus, etwa 6 Prozent mehr als 2022.
Bürokratieabbau und Digitalisierung
Johannsen rief Land und Kommunen dazu auf, die jüngste Entwicklung als Warnsignal zu verstehen und bei den Ausgaben auf die Bremse zu treten. Statt zusätzliche Personalstellen zu schaffen, gelte es, die Verwaltung zu straffen, Aufgaben kritisch zu hinterfragen und auf das Notwendige zu beschränken sowie die Digitalisierung endlich spürbar voranzutreiben. Zudem regte die Rechnungshofchefin erneut kommunale Kooperationen an, um mit einem abgestimmten Personaleinsatz die Verwaltung effektiver zu machen und so Kosten zu senken. Unterblieben solche Schritte, drohten „bleibende Löcher in den Gemeindekassen“.
Kommunen investieren
Positiv äußerte sich Johannsen zu der anhaltend hohen Investitionsbereitschaft der Gemeinden. 881 Millionen Euro wurden 2023 dafür ausgegeben. Mit Sachinvestitionen in Höhe von 561 Euro je Einwohner liege Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Flächenländer hinter Bayern und Baden-Württemberg auf Rang drei. Allerdings seien diese Investitionen wegen der Steuerschwäche der MV-Kommunen weiterhin stark abhängig von Landeszuweisungen, schränkte die Präsidentin ein. Nach ihren Angaben erzielen Kommunen im Nordosten nur knapp 30 Prozent ihrer Einnahmen aus eigenen Steuern. Im Westen liege der Anteil im Durchschnitt bei 40 Prozent.
Versicherungen im Fokus
In einer Sonderprüfung nahm der Landesrechnungshof die Vergabe von Versicherungsleistungen in zehn amtsfreien Kommunen unter die Lupe. „Nur einer der durch den Landesrechnungshof geprüften Versicherungsverträge hat ein dokumentiertes Vergabeverfahren durchlaufen. Eine Dokumentation wäre für alle Verträge Pflicht gewesen. Erforderliche Vergabeverfahren lassen sich so nicht nachvollziehen“, bemängelte Johannsen. Zudem habe zumeist auch eine Kosten-Nutzen-Analyse gefehlt, bei der Risiken und Versicherungsbedarf miteinander abgewogen würden. Eine Versicherung gegen Risiken der Cyber-Kriminalität schlossen laut Bericht lediglich drei der zehn befragten Kommunen ab.
