Die EU will mit dem südamerikanischen Mercosur-Bündnis ein Freihandelsabkommen abschließen. Sachsens Landwirte fordern Neuverhandlungen.
Im Anschluss an eine lautstarke Demonstration mit Traktoren haben Vertreter dreier Landwirtschaftsvereinigungen einen Protestbrief gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur an die sächsische Regierung übergeben. Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) nahm das Schreiben vor dem Landtag in Dresden entgegen.
Mit dem Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Bündnis mit seinen Mitgliedsstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln.
Verpflichtenden Herkunftskennzeichnung gefordert
In dem Protestbrief fordern Land schafft Verbindung, Sächsischer Landesbauernverband und Familienbetriebe Land und Forst Sachsen und Thüringen die Neuverhandlung des Mercosur-Abkommens und die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel. Importe müssten den EU-Standards entsprechen.
„Wir sagen ganz klar: Wenn Mercosur, dann richtig“, sagte Marc Bernhard, Sprecher von Land schafft Verbindung Sachsen. Es könne nicht sein, dass importierte Produkte den einheimischen Standort unterwandern, sowohl im sozialen als auch im ökologischen Bereich.
Europaweite Proteste
Man sei nicht nur in Dresden, sondern bundes- und europaweit auf der Straße. Alle in der EU hätte die gleichen Befürchtungen bezüglich des Mercosur-Abkommens. „Unsere Ernährungssouveränität und unsere eigenen Betriebe sind in Gefahr“, sagte Bernhard.
Schmidt zeigte bei der Übergabe Verständnis. „Wir brauchen Handelsabkommen, aber wir brauchen auch eine Vergleichbarkeit der Rahmenbedingungen, wenn wir produzieren“, sagte er. Er nehme den Brief gerne entgegen und werde die Inhalte weitertragen.