Sie stehen im Schatten der Europawahlen, dabei geht es bei den Kommunalwahlen um die konkreten Anliegen der Menschen vor Ort: In acht Bundesländern waren die Bürger am Sonntag dazu aufgerufen.
Bei den Kommunalwahlen in acht Bundesländern und Stichwahlen in Thüringen hat sich bis zum Sonntagabend anders als bei den Europawahlen noch kein klarer Trend abgezeichnet. Es gab nur wenige Zwischenstände, meist von Bürgermeisterwahlen. Die Auszählung ist wegen der Möglichkeit, mehrere Stimmen zu verteilen, deutlich komplizierter und kann sich über mehrere Tage hinziehen.
Der Rechtsextremist Tommy Frenck stand bei der Stichwahl um das Landratsamt im Südthüringer Landkreis Hildburghausen vor einer Niederlage. Nach Auszählung von 120 der 127 Stimmbezirke lag Frenck bei 31,0 Prozent, der Freie-Wähler-Kandidat Sven Gregor bei 69,0 Prozent. Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte.
Neuer Bürgermeister in Erfurt zeichnet sich ab
In Thüringens Landeshauptstadt Erfurt lag bei der Oberbürgermeister-Stichwahl Amtsinhaber Andreas Bausewein (SPD) nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen bei 35,7 Prozent, Andreas Horn von der CDU kam auf 64,3 Prozent. Der Rückstand des SPD-Politikers, der seit 18 Jahren an der Stadtspitze steht, hatte sich bereits beim ersten Wahlgang angedeutet. In dem Bundesland, wo bereits vor zwei Wochen die Kommunalwahlen stattfanden, kam es in 15 Landkreisen und kreisfreien Städten zur Stichwahl – in neun Fällen standen auch AfD-Kandidaten zur Wahl.
Bei den Gemeinderatswahlen in Baden-Württemberg müssen die Grünen einer SWR-Prognose zufolge in den drei größten Städten des Landes zwar mit Verlusten rechnen. Sie fallen aber in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim nicht so stark aus wie bei den Europawahlen. Die CDU kann in Stuttgart und Mannheim laut Prognose stärkste Kraft werden, in Karlsruhe halten die Grünen voraussichtlich diese Position trotz Verlusten.
22,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben abgestimmt
Insgesamt waren rund 22,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt aufgerufen, ihre Stimme für die künftige Besetzung von Kommunalparlamenten, Landratsämtern oder Rathäusern abzugeben. Im Stadtstaat Hamburg wurde über die Mandate für die Bezirksversammlungen abgestimmt. In Thüringen konnten zudem rund 1,3 Millionen Bürger in den Stichwahlen ihre Stimme abgeben.
Die Wahlen gelten ebenso wie die Europawahl als Stimmungstest für die Parteien – vor allem in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo im Herbst Landtagswahlen stattfinden. Allerdings kandidieren in Gemeinderäten oder in kleineren Städten häufig auch Vertreter von Bürgerinitiativen und anderen Vereinigungen, die etablierten Parteien spielen dadurch bisweilen nur eine untergeordnete Rolle.
Genaue Ergebnisse erst in einigen Tagen
Im Fokus stand unter anderem die Frage, ob die AfD ihre derzeitigen Umfragewerte in konkrete Wahlsiege umwandeln konnte. Mit genauen Ergebnissen wird zum Teil aber erst in einigen Tagen gerechnet. Schneller geht es in der Regel bei Bürgermeister- und Landratswahlen.
Gewählt wurde in den acht Ländern zuletzt vor fünf Jahren. In fünf von ihnen konnten Bürger bereits ab 16 Jahren, sonst ab 18 Jahren abstimmen. In Baden-Württemberg als einzigem Bundesland konnten 16-Jährige sogar selbst gewählt werden. Abstimmungsberechtigt bei Kommunalwahlen sind auch EU-Bürger mit Wohnsitz in den jeweiligen Städten und Gemeinden. In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, sind die Kommunalwahlen erst für 2025 angesetzt. Die Wahlbeteiligung liegt bei Kommunalwahlen ebenso wie bei den Europawahlen in der Regel deutlich unter der von Bundestagswahlen.
