Der Landesrechnungshof guckt nicht nur dem Senat auf die Finger. Jedes Jahr veröffentlicht er in seinem Bericht Beispiele dafür, wo in Berlin mit Geld nicht gut umgegangen wird.
Der Landesrechnungshof hat sich erneut mit der Ausgabenpolitik und der Finanzlage in Berlin beschäftigt. Seine kritischen Anmerkungen hat er in seinem gut 350 Seiten starken Jahresbericht 2024 zusammengefasst, der heute (9.30 Uhr) an die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, übergeben wird.
Anschließend stellt Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen die wichtigsten Inhalte bei einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus vor. Der aktuelle Bericht ist noch rund 100 Seiten umfangreicher als der im Jahr davor.
Rechnungshofpräsidentin äußert sich zur aktuellen Entwicklung
Der Landesrechnungshof greift darin eine Vielzahl von Beispielen auf, bei denen beispielsweise Landesbehörden oder Bezirksverwaltungen aus seiner Sicht nicht verantwortungsbewusst genug mit Geld umgegangen sind. Längst geht es aber nicht mehr nur darum, zunehmend guckt der Rechnungshof etwa auch auf Fälle mangelnder Effizienz in Politik und Verwaltung.
Rechnungshofpräsidentin Klingen will außerdem auf die aktuelle Entwicklung der Finanzlage Berlins nach dem Senatsbeschluss für einen Nachtragshaushalt und Einsparungen in Milliardenhöhe eingehen. Der Landesrechnungshof kritisiert seit Jahren, dass Berlin finanzpolitisch über seine Verhältnisse lebt und mahnt immer wieder zu mehr Wirtschaftlichkeit.
