Polizeigewerkschaft: Polizeigewerkschaft: Aussetzung der „Bagatellgrenze“ für EM

Beamte in NRW dürfen erst nach der fünften Überstunde überhaupt welche aufschreiben. Die Polizeigewerkschaft fordert diese Regel bei der Fußball-EM auszusetzen und möglichst ganz abzuschaffen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW fordert Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, für die Dauer der Fußball-EM die sogenannte „Bagatellgrenze“ für Polizistinnen und Polizisten auszusetzen. „Der Minister sollte sich an sein Versprechen erinnern: Geleistete Mehrarbeit darf nicht verfallen“, sagte der Chef der GdP in NRW, Michael Mertens, am Sonntag laut Mitteilung.

Hintergrund: Seit dem Jahr 2000 gilt für alle Beamten im Land die besagte „Bagatellgrenze“, wonach man erst nach fünf Überstunden überhaupt welche aufschreiben darf. Nach Angaben der GdP entfallen monatlich bis zu fünf Stunden geleistete Mehrarbeit, ohne dass sie bezahlt werden.

Das anstehende Fußball-Großereignis werde die NRW-Polizei extrem fordern und dabei werde auch erhebliche Mehrarbeit anfallen, sagte Mertens. Reul könne seine Wertschätzung für die Polizei zeigen, indem er die „Bagatellgrenze“ für die EM-Monate Juni und Juli aussetze.

Bereits in der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen um die Regel. Schon im Februar hatte Mertens Reul dazu aufgefordert, die Polizei dauerhaft von der „Bagatellgrenze“ auszunehmen.

PM