Im Landtag für Anträge der AfD stimmen? Ausgeschlossen hat das BSW in Brandenburg das bisher nicht. Das will die AfD nun mit Anträgen testen.
Die AfD-Fraktion in Brandenburg will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag mit Anträgen auf die Probe stellen. „Wir werden testen, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht dann wirklich zu seinen Aussagen steht oder im Wortbruch zu den Wahlaussagen unsere Anträge ablehnt“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt vor Journalisten in Potsdam.
Der Politiker spielte damit auch auf die Haltung des BSW zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine an. Er kündigte an, seine Fraktion werde bei der Sondersitzung des Landtags am 3. Dezember bereits erste Anträge stellen.
Wie steht das BSW in Brandenburg zur AfD?
Brandenburgs BSW-Landesvorsitzender, Robert Crumbach, hatte eine generelle Brandmauer gegen die AfD abgelehnt. „Sie immer ausgrenzen, das hat nicht zum Erfolg geführt“, sagte er Mitte Oktober. „Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Man muss sich mit ihr inhaltlich auseinandersetzen.“
Crumbach hatte dabei aber auch betont, in der vergangenen Wahlperiode keinen Fall ausgemacht zu haben, der unterstützt worden wäre. „Ich habe mir die Anträge der letzten Legislatur angeschaut. Da war nichts, aber auch gar nichts Vernünftiges dabei.“
Der AfD-Mitgründer Alexander Gauland hatte am vergangenen Samstag beim Brandenburger AfD-Landesparteitag in Prenzlau indes ein Signal an das BSW gesendet: „Auch wenn wir Konkurrenten sind: Frau Wagenknecht ist uns – ich muss es leider sagen – außenpolitisch näher als Friedrich Merz. Auch das sollten wir im Wahlkampf und bei künftigen Abstimmungen nicht vergessen.“
