Der Senat plant für seine Sparpolitik einen Nachtragshaushalt. Den Entwurf dafür hat er beschlossen. Nun übernimmt das Landesparlament. Die Grünen fordern Nachbesserungen und eine Regierungserklärung.
Die Berliner Grünen sehen beim Thema Haushaltseinsparungen noch erheblichen Gesprächsbedarf im Landesparlament. Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch forderte, die Möglichkeiten zu nutzen, über Steuererhöhungen noch zusätzliches Geld einzunehmen. Als Beispiel nannte die Grünen-Politikerin die Anhebung der Grunderwerbssteuer und die Einführung einer Verpackungssteuer, die auch noch ökologisch sinnvoll sei.
Der schwarz-rote Senat hatte den Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz beschlossen, das für 2025 Einsparungen in Milliardenhöhe ermöglichen soll. Das Abgeordnetenhaus wird sich am Mittwoch erstmals im Hauptausschuss damit beschäftigen und soll dem Nachtragshaushalt noch vor Weihnachten zustimmen. Jarasch sagte, es sei möglich, in diesem Rahmen noch über zusätzliche Einnahmemöglichkeiten zu entscheiden.
Grüne fordern höhere Gebühren für die Parkvignette
Auch die Anwohnerparkgebühren von 20,40 Euro für zwei Jahre seien zu gering. Selbst die Autofahrer in Berlin forderten eine Anhebung. „Es gibt mehr Einnahmemöglichkeiten, die auch sinnvoll wären und die ermöglichen würden, die schlimmsten Kürzungen abzufedern“, sagte Jarasch. „Das muss passieren, das erwarten wir.“
Die Grünen-Fraktionschefin warf Schwarz-Rot vor, über die Einsparlisten im Hinterzimmer entschieden zu haben. „Wir fordern: dass alle Senatsverwaltungen mit den Betroffenen ins Gespräch gehen.“ Kritik übte sie auch am Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU): Er mache gerne große Versprechen und überlasse es anderen, sie einzulösen. „Wir erwarten eine Regierungserklärung noch in diesem Jahr.“ Andernfalls werde er seinem Job nicht gerecht.
Jarasch kritisiert Unsicherheit für soziale Träger
Der Senat setzt auf ein beschleunigtes Verfahren für die Behandlung des Entwurfs für den Nachtragshaushalt und hofft dabei auf die nötige Unterstützung aus der Opposition. Insgesamt möchte der Senat im Haushalt 2025 drei Milliarden Euro weniger ausgeben.
Jarasch kritisierte die schwarz-rote Haushaltspolitik. Bis Ende November habe es angesichts der Streichungspläne eine faktische Haushaltssperre für alle Senatsverwaltungen gegeben. Die sei zwar inzwischen beendet, viele soziale Träger etwa wüssten aber noch immer nicht, woran sie seien und mit welchen Summen sie für 2025 rechnen könnten. „Die Unsicherheit wird direkt fortgeschrieben.“
